Berichtigungsanspruch erlischt nach 15 Monaten: Neues Zeugnis zügig einfordern

Berichtigungsanspruch erlischt nach 15 Monaten
Neues Zeugnis zügig einfordern

Hat der Arbeitgeber einem Mitarbeiter unmittelbar nach dessen Ausscheiden aus dem Betrieb ein qualifiziertes Zeugnis erteilt, muss er dessen Inhalt nicht noch Jahre später berichtigen. Vielmehr darf er darauf vertrauen, dass sich der Ex-Mitarbeiter zeitnah mit Korrekturvorschlägen bei ihm meldet.

crz BRÜHL. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat nämlich entschieden, dass der Arbeitgeber sich auf den Einwand der Verwirkung berufen kann, wenn der Arbeitnehmer sich innerhalb von 15 Monaten nach Erhalt des Zeugnisses nicht meldet. Der Berichtigungsanspruch soll selbst dann verwirken, wenn dem Arbeitgeber auf Grund seiner Wortwahl bewusst war, dass die Leistungsbeurteilung beim kundigen Zeugnisleser einen negativen Eindruck erwecken musste. Bereits 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht einen Untätigkeitszeitraum von 10 Monaten für ausreichend erachtet, um das Zeitmoment der Verwirkung als erfüllt anzusehen. Die Klägerin war über einen Zeitraum von einem Jahr in einem Kosmetikinstitut mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 21 Stunden tätig. Der Arbeitgeber beschäftigte daneben noch zwei Vollzeit- und eine Teilzeitkraft.

Das Arbeitsverhältnis endete durch gerichtlichen Vergleichs, in dem sich der Arbeitgeber u.a. dazu verpflichtete, der Klägerin ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, was dieser auch zeitnah erledigte. Als die Klägerin 15 Monate später bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber monierte, sie vermisse eine Aussage im Zeugnis, dass ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen jederzeit einwandfrei gewesen sei, verweigerte dieser jedoch eine entsprechende Korrektur.

Bei der Erteilung eines Zeugnisses müsse der Arbeitgeber bei der Wahrheit bleiben. Da aber das menschliche Erinnerungsvermögen und damit auch das Beurteilungsvermögen im Laufe der Jahre nachlasse, sei der Wahrheitgehalt bei Zeugnissen nicht mehr gewährleistet, die erst erhebliche Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt würden, gab das LAG zu bedenken. Zwar waren im konkreten Fall nur wenige Mitarbeiter in dem Betrieb beschäftigt. Dem stand aber nach Ansicht des Gerichts entgegen, dass die Klägerin nur relativ kurz in dem Betrieb tätig gewesen war.

Aktenzeichen:
LAG Hamm: 3 Sa 248/02

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