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Berlin: Aufschub bei EU-Transparenzrichtlinie

vwd BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung sieht sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten nicht in der Lage, die EU-Transparenzrichtlinie für öffentliche Unternehmen bis zum 1. Juli 2001 umzusetzen. Sie will deshalb bei der EU-Kommission einen Aufschub um einige Monate beantragen. Nach der Richtline müssen Banken, Stadtwerke, Rundfunkanstalten und alle anderen Unternehmen, die öffenliche Dienstleistungen anbieten, getrennte Bücher für ihre Dienste im öffentlichen Auftrag und für ihre kommerziellen Aktivitäten führen.

Die EU-Kommission will damit Quersubventionierungen zwischen den verschiedenen Unternehmensbereichen auf die Schliche kommen. Grund für die Verzögerung seien, so Diplomaten, die komplizieren Gesetzesänderungen, die in Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie nötig seien. Einen direkten Zusammenhang mit dem Streit zwischen Bund und Kommission um die WestLB gebe es nicht. Es käme allerdings der Bundesregierung zupass, wenn bei der Umsetzung der Richtlinie dieser Konflikt gelöst sei.

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