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Berlin gegen härtere Strafen für Raser

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Raser-Urteil weder den Strafrechtsrahmen zur Abschreckung für Drängler auf Autobahnen erhöhen noch ein allgemeines Tempolimit einführen. Die Richter hätten einen ausreichenden Strafrahmen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Raser-Urteil weder den Strafrechtsrahmen zur Abschreckung für Drängler auf Autobahnen erhöhen noch ein allgemeines Tempolimit einführen. Die Richter hätten einen ausreichenden Strafrahmen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Im Ressort von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hieß es, der Bund halte bei Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr von punktuellen, auf konkrete Gefahrenzonen bezogenen Tempolimits in der Regie der Länder. Auch der Verkehrsrechtsexperte Hans-Jürgen Gebhardt wandte sich in einem dpa-Gespräch gegen härtere Strafen für Autobahnraser. Der Adac sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf.

Justiz- und Verkehrsministerium in Berlin wollten das Raser-Urteil nicht bewerten. Das Karlsruher Landgericht hatte den 35-jährigen Autobahnraser wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der Daimlerchrysler-Ingenieur muss außerdem 12 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und seinen Führerschein für ein Jahr abgeben. Nach Überzeugung der Richter hatte der Mann vor einem Jahr bei hohem Tempo eine Autofahrerin bedrängt. Sie riss daraufhin das Steuer herum, geriet ins Schleudern und verunglückte mit ihrem Kind tödlich. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten im Februar in erster Instanz zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums gibt es bei richterlicher Feststellung der fahrlässigen Tötung und der Straßenverkehrsgefährdung derzeit einen Strafrahmen von jeweils bis zu fünf Jahren. «Dieser Strafrahmen ist weder von der Eingangs- noch von der Berufungsinstanz ausgeschöpft worden, so dass es keinerlei gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt», sagte eine Sprecherin. Auch das vorübergehende Fahrverbot liege im geltenden Rechtsrahmen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. «Es ist alles geregelt. Eine präventive Wirkung ist da», so die Sprecherin.

Im Verkehrsministerium wurde auf abschreckende rechtliche Regelungen - wie den umfangreichen Bußgeldkatalog - für Raser und Drängler hingewiesen. «Wenn einer mit hoher Geschwindigkeit zu dicht auffährt, ist das verboten», sagte der Sprecher, «das wird geahndet.»

Das Landgericht habe bei dem Raserurteil zu Recht die Konsequenzen berücksichtigt, die der Angeklagte durch die teilweise hetzerische Medienberichterstattung und den Verlust seines Arbeitsplatzes erlitten habe, sagte Verkehrsrechtsexperte Gebhardt. Die berufliche Existenz des Mannes sei ruiniert. «Kein Betrieb, der auf Öffentlichkeitsarbeit Wert legt, wird diesen Menschen einstellen.»

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen ist nach Ansicht des Adac unnötig. «Ein Tempolimit wird nicht verhindern, dass manche Autofahrer rasen», sagte Adac-Sprecher Eckhart Jung. «Einen Bodensatz an Unvernünftigen gibt es immer.»

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