Berlin geht gegen staatlichen französischen Stromlieferanten vor
Müller droht Paris

Pünktlich zum deutsch-französischen Gipfeltreffen in Freiburg hat sich der EU-weite Streit um den französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) weiter verschärft.

ink/abo/jsn/rut DÜSSELDORF/BERLIN/BRÜSSEL. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller drohte EdF indirekt mit einem Importboykott. Zuvor hatten bereits die spanische und die italienische Regierung Abwehrmaßnahmen gegen den Pariser Staatskonzern beschlossen.

Müller wies angesichts der Einkaufstour von EdF in Europa darauf hin, dass der im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz eine Schutzklausel für deutsche Unternehmen vorsehe. Danach kann der Stromimport aus Ländern abgewiesen werden, die nicht die gleichen Wettbewerbskriterien erfüllen. Die "Reziprozitätsklausel" sieht vor, dass der Netzzugang aus EU- oder Drittstaaten beschnitten werden kann. "Derzeit entscheiden die Unternehmen, das muss aber nicht so bleiben", sagte Müller. Ziel sei es, deutsche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

EdF wollte sich zu dem deutschen Vorstoß zunächst nicht äußern. Seit Juni 2000 hat der Stromkonzern, der vor allem Atomstrom produziert, nach eigenen Angaben in Frankreich etwa 50 Großkunden an Konkurrenten wie die deutsche RWE, Eon und HEW verloren. De facto sei der französische Strommarkt bereits stärker geöffnet als der deutsche, hieß es in Paris. Sollte Deutschland französische Stromimporte tatsächlich boykottieren, wäre ein "Konflikt zwischen Berlin und Paris unvermeidbar", meldet die französische Nachrichtenagentur AFP. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei dann nicht auszuschließen.

Mit Verwunderung reagierte die EU-Kommission in Brüssel auf den Vorstoß Müllers. Frankreich habe 30 Prozent seines Strommarktes für ausländische Anbieter freigegeben. sagte der Sprecher von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio. Französische Industriekunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 16 Gigawatt könnten deutschen Strom kaufen. Deshalb dürfe Müller französische Stromlieferungen an deutsche Großkunden nicht untersagen. Ein Verbot von EdF-Lieferungen an kleinere Kunden sei sinnlos. Schließlich könne EdF diese Stromkunden über seine Tochter Energie Baden-Württemberg (EnBW) beliefern. In diplomatischen Kreisen in Brüssel wurde betont, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Frankreich geholfen habe, die Liberalisierung der EU-Strommärkte zu verhindern. Müllers Kampfansage an die EdF sei insofern schwer verständlich.

Unterdessen unterzeichneten Bundeskanzler Schröder und vier Energiekonzerne den so genannten Atomkonsens über die Stilllegung deutscher Reaktoren in den kommenden 20 Jahren. Als Lieferant für Strom aus Kernkraftwerken könnte jetzt Frankreich in die Bresche springen. EdF ist der weltgrößte Stromanbieter, rund 80 Prozent entfallen auf Atomstrom.

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