Berlin hat kein Problem mit Bush – anders als London
Die Gnade des frühen Widerspruchs

Nein, im Kanzleramt haben am Mittwochmorgen nicht die Sektkorken geknallt. Denn allen Unkenrufen zum Trotz habe die Bundesregierung nicht einer Wiederwahl Bushs entgegengefiebert, wird in Regierungskreisen betont.Es sei purer Unsinn, dass die rot-grüne Regierung auf eine Wiederwahl gesetzt habe, weil sich mit einem "Gegner Bush" besser in die Bundestagswahl 2006 ziehen lasse.

HB BERLIN.Tatsächlich war die Reaktion auf den Wahlausgang in Berlin eher erstaunlich ruhig und gelassen. Denn das Ergebnis gilt in seinen Auswirkungen für die deutsche Außenpolitik als durchaus gemischt. Einerseits war dem Demokraten John Kerry eindeutig eine größere Bereitschaft zum multilateralen Vorgehen unterstellt worden - was künftige Debatten über das Kyoto-Klimaschutzabkommen oder den Internationalen Strafgerichtshof erleichtert hätte. Für die Frage eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat galt der Wahlausgang dagegen als unerheblich: Sowohl die Bush- Administration wie auch das Kerry-Team haben Berlin bereits signalisiert, dass sie den Wunsch letztlich unterstützen würden.

Andererseits sieht man in der Regierung zwei Vorteile der Wiederwahl Bushs. Zum einen wird die Bildung der neuen US-Regierungsmannschaft wesentlich weniger Zeit in Anspruch nehmen als bei einem Regierungswechsel. "Angesichts der brennenden Probleme etwa im Nahen Osten ist es enorm wichtig, dass Washington schnell wieder handlungsfähig ist", betont ein deutscher Diplomat. Zum anderen hält man einen wiedergewählten Präsidenten immer für berechenbarer als einen Neuling. Auch Bush wisse nach vier Jahren Amtszeit ziemlich genau, was Washington tun könne und was nicht. Und er wisse, was er von den Verbündeten erwarten könne. Man liebt sich nicht, aber man kennt sich.

Deshalb dürfte auch Schröders Glückwunschtelegramm richtig verstanden werden: Der Kanzler sieht mit "großen Erwartungen" der weiteren freundschaftlichen Zusammenarbeit entgegen. Aber er verbindet dies gleich mit dem Hinweis, dass viele internationale Probleme nur gemeinsam zu meistern seien - wobei die Betonung auf gemeinsam liegt. Letztlich verbirgt sich dahinter eine Mahnung zu einem multilateralen Vorgehen in der zweiten Amtszeit.

In der Bundesregierung hält man sich zugute, dass man so gelassen auf Bushs Wiederwahl reagieren könne, weil Berlin etwa im Irak-Konflikt frühzeitig den Widerspruch geprobt habe. Deshalb sei eine Politikänderung von deutscher Seite heute nicht nötig. Ähnlich empfindet man dies übrigens auch in Paris - obwohl man sich im Grunde einen Sieg Kerrys gewünscht hätte.

Genau darin unterscheiden sich die ehemaligen Irak-Kriegsgegner etwa von der britischen Regierung. Denn vor allem diese bringt die Wiederwahl des in Großbritannien unpopulären Bushs nun in Bedrängnis. Außenminister Jack Straw trat deshalb schon am Donnerstag mit sehr konkreten Festlegungen an die Öffentlichkeit. "Ich sehe keine Umstände, in denen ein Militäreinsatz gegen den Iran gerechtfertigt wäre - Punkt aus", sagte Straw der BBC. Dass diese Worte vor allem für den Wahlsieger in Washington bestimmt waren, vermerkt man auch in Berlin mit Zufriedenheit. Anders als Deutschland müsse Großbritannien eben noch betonen, dass man keinen weiteren militärischen Konflikt mit unklarem Ausgang an Seite der USA mehr mitmachen wolle.

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