Berlin kommt Moskau im Konflikt um Transferrubel weit entgegen
Putin und Schröder legen Schuldenstreit bei

Deutschland und Russland haben zwei langjährige Wirtschaftsstreitfälle gelöst und damit die Basis für eine weitere Expansion ihrer Wirtschaftsbeziehungen geschaffen.

mzi WEIMAR. Moskau und Berlin haben das Problem der Transferrubelschulden gelöst. Mit der Überweisung von 500 Mill. Euro werden die russischen Verbindlichkeiten, die aus der Endphase der DDR stammen, vollständig getilgt. Damit hat Russland einen erheblichen Nachlass auf die ursprüngliche Schuld von über 6 Mrd. Transferrubel aushandeln können. Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte gestern bei den fünften deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Weimar das Ergebnis: "Wir wollen uns nicht über das Maß hinaus mit der Vergangenheit beschäftigen".

Die Frage der Transferrubelschulden hatte in den letzten zwei Jahren die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder belastet. Aus unbezahlten Lieferungen der DDR an die Sowjetunion war bis Ende 1991 die Milliardenschuld aufgelaufen. Allerdings konnten sich beide Seiten nicht über die Umrechnung der RGW-Kunstwährung einigen. So lehnte Moskau den Umrechnungskoeffizienten von 2,34 DM je Transferrubel mit Hinweis auf den Bezug billiger Energieträger durch die DDR ab. Obwohl zuletzt eine Summe zwischen 800 Mill. Euro und 1,2 Mrd. Euro im Gespräch war, verteidigte Schröder das deutsche Entgegenkommen. Moskau bezahle die Altschulden im Pariser Club zum Teil sogar "vorfristig". Russland sei deshalb ein "solider Schuldner". Von der Transferrubelschuld wird Moskau noch in diesem Jahr 350 Mill. Euro an Deutschland überweisen.

Gelöst haben beide Seiten auch einen Bürgschaftsfall, der seit Mitte der 90er Jahre diskutiert wird. Danach übernimmt Moskau sämtliche Verpflichtungen, die aus der Lieferung von mehreren bislang unbezahlten Fischtrawlern resultieren. Im Schadensfall hätte dies die deutsche Hermes Kreditversicherungs-AG mit bis zu 500 Mill. Euro belasten können. Belohnt wird Russland mit einer verbesserten Eingruppierung in den OECD-Risikokategorien (Gruppe 5 statt 6) und einem erhöhten Hermes-Plafonds. Der Bürgschaftsrahmen werde auf 1 Mrd. Euro verdoppelt, kündigte Schröder gestern an.

Vertreter der Wirtschaft beider Seiten unterschrieben in Weimar Verträge in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Darunter befinden sich mehrere Absichtserklärung, deren konkrete Umsetzung noch unklar ist. Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne von Ikea Deutschland, in Moskau ein weiteres Einrichtungshaus zu errichten und jährlich in Russland Erzeugnisse der lokalen Möbelindustrie in Höhe von 600 Mill. Euro abzunehmen. Vereinbart wurde u.a. die Modernisierung eines Mähdrescherwerkes in Krasnojarsk, ein satellitengestütztes Vermessungssystem für Landflächen und ein Projekt aus der Medizintechnik. Die russische Sberbank (Sparkasse) hatte am Dienstag einen Vertrag mit der AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft über 250 Mill. Euro geschlossen.

Politisch forderte der russische Präsident Wladimir Putin erneut die volle Integration Moskaus in die Nato-Strukturen. Der Nato-Russland-Rat sei lediglich ein Konsultationsorgan, das keinerlei Beschlüsse fasse, merkte Putin kritisch an. Moskau wolle jedoch künftig mitentscheiden, wenn auch nicht in allen Fragen. "Wir beanspruchen kein Veto-Recht bei Nato-internen Angelegenheiten. Aber wie sollen die Anti-Terror-Probleme effizient gelöst werden, wenn Russland nicht beteiligt ist?", fragte Putin. Schröder versprach Putin, dass sich Deutschland in der Nato für "substanzielle Verbesserungen" zu Gunsten Russlands einsetzen werde.

Für Diskussionen hatten Putins Bemerkungen vom Vorabend gesorgt, als er auf die Energieabhängigkeit Deutschlands von russischen Lieferungen hingewiesen hatte. Putin stellte die Energieversorgung in direkten Zusammenhang mit Fortschritten in politischen Fragen. Russland dürfe von Europa nicht als Fremdkörper wahrgenommen werden, hatte Putin in Hinblick auf Moskaus Absicht gesagt, in der Nato als gleichberechtigter Partner behandelt zu werden. Ansonsten könnten sich in den ökonomischen Beziehungen "Hindernisse" aufbauen. Beobachter empfanden dies als kaum verhüllte Drohung.

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