Berlin sieht Israel in seiner Existenz bedroht
Europa findet zu keiner Strategie

Auf Teilnehmerlisten hochrangiger Treffen zum Nahost-Konflikt steht stets sein Name. Was er zu sagen hatte, ist hinterher keine Mitteilung wert: Javier Solana, außenpolitischer Repräsentant der EU, bemüht sich genauso wie Russen und Amerikaner um Frieden in Nahost. Doch Solanas Einfluss ist noch geringer als der seiner Gesprächspartner. Niemand weiß, für welche Strategie er steht.

cn/ink/HB BERLIN/BRÜSSEL/PARIS. Da ist zum einen die EU selbst, für die er spricht. Sie gilt als palästinenserfreundlich. Zumindest kündigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag an, dass die 10 Mill. Euro monatlich, die die palästinensische Autonomiebehörde für ehrenwerte Zwecke wie den Aufbau von Krankenhäusern und Schulen aus Brüssel erhält, weiter gezahlt werden. Und der spanische Außenminister Josep Pique, derzeit EU-Ratspräsident, bestellte den israelischen Botschafter ein, um den Abzug der israelischen Armee aus palästinensischen Städten zu verlangen und Bewegungsfreiheit für Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu fordern.

Auf der anderen Seite sind da aber auch die EU-Mitgliedstaaten, die gern ihr eigenes Süppchen kochen. Die Deutschen zum Beispiel meldeten sich jetzt zu Wort. Die Lage sei "höchst alarmierend", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der über diese Zustandsbeschreibung allerdings nicht weit hinauskam. Die Möglichkeiten zum diplomatischen Eingreifen werden in Berlin mittlerweile als relativ gering eingestuft. Es könne nur darum gehen, dass sich die Konfliktparteien wieder "zentimeterweise" aufeinander zu bewegen. Fischer erledigt deswegen den gleichen Job wie Solana. Er ist bei den hektischen Treffen in der Krisenregion zwar nicht selbst dabei, aber telefoniert viel: mit den USA, mit Russland, mit den arabischen Staaten und mit den EU-Partnern. Sein Ziel ist es, eine möglichst einheitliche internationale Position zu erreichen.

Frankreich erwartet von Scharon keine Friedensinitiative mehr

Dabei will man in Berlin Israel keineswegs die Alleinschuld für die Eskalation zuweisen. Regierungskreise teilen mittlerweile die israelische Einschätzung, dass sich der jüdische Staat in einer existenziellen Bedrohungslage befinde. Dennoch fordern die Deutschen neben einem Gewaltverzicht auf beiden Seiten die Israelis konkret auf, die Unversehrtheit von Arafat zu garantieren und dessen Autonomiebehörde nicht völlig zu zerschlagen.

Neben den Deutschen versuchen aber auch andere EU-Partner die EU auf ihre jeweilige Haltung gegenüber dem Nahost-Krieg einzuschwören. In Paris beispielsweise wächst die Enttäuschung über die unnachgiebige Haltung Israels mit jedem Tag. Erstmals deuteten französische Diplomaten am Dienstag an, dass sie vom israelischen Premier Ariel Scharon keine Friedensinitiative mehr erwarten. Der Außenminister rief Israel auf, seine Truppen "sofort" aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen: "Panzer sind keine Lösung", mahnte Hubert Védrine. Hoffnungen, gehört zu werden, macht er sich jedoch wenig. Védrines Sprecher erinnerte daran, dass sich Scharon im Laufe seiner Karriere stets gegen Friedensabkommen mit den Arabern gestellt hat: "Er hat gegen die Friedensverträge Israels mit Ägypten gestimmt und gegen die Verträge von Oslo, er hat systematisch den Kolonisierungsprozess unterstützt, er hat stets Arafat in Frage gestellt und niemals die geringste Legitimität der palästinensischen Behörden anerkannt. Darin wird eine Art Kohärenz erkennbar."

Pariser Diplomaten halten EU für zu schwach

Mit großer Sorge verfolgen französische Diplomaten dabei, dass Frankreich selbst zum Schlachtfeld des blutigen Konflikts wird. Ostern war es zu mehreren Gewalttaten gegen Juden in Frankreich gekommen. In Lyon, Straßburg und Marseille brannten Synagogen.

Solanas Mission wird dadurch nicht einfacher. Stellungnahmen wie diejenige von Pariser Diplomaten, die die EU für zu schwach halten, um in dieser "dramatischen Situation" überhaupt noch einzugreifen, erschweren seinen Stand, zumal sich auch seine Verhandlungspartner mehr und mehr der realistischen Sichtweise des französischen Außenministeriums anschließen: "Die Ambitionen Europas", hatte ein Sprecher eingeräumt, "sind proportional zu unseren Möglichkeiten."

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