Berlin soll stärker vorgehen
Deutschland wegen Rassismus am Pranger

In scharfer Form hat der Europarat Rassismus in Deutschland und Diskriminierung von Ausländern kritisiert und die Bundesregierung zu stärkeren Maßnahmen aufgerufen.

ap STRAßBURG. Die zu dem Gremium gehörende Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, in dem Deutschland in eine Reihe mit Kroatien, Zypern und der Türkei gestellt wird. "Deutschland ist eine Gesellschaft, in der schwere rassistisch motivierte Vorfälle begangen werden", heißt es in dem Bericht des Büros.

Die deutsche Gesellschaft müsse diese Vorfälle eingestehen und angemessen darauf reagieren, fordert der ECRI-Bericht. Der bestehende Gesetzesrahmen und die politischem Maßnahmen hätten sich als unwirksam zur Bekämpfung der Probleme erwiesen. Als besonders Besorgnis erregend werden die Situation von Einwanderern und die Einstellung der Bevölkerung zu ihnen betrachtet. Die bisherigen Bemühungen der Regierung zur Integration von Ausländern seien nicht ausreichend.

Ausdrücklich kritisiert der ECRI-Bericht den "Leitkultur"-Begriff, der von dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz geprägt worden war. Der Begriff verstärke negative Klischeevorstellungen über andere Kulturen und lasse den wertvollen Beitrag von Minderheiten in Deutschland außer Acht, heißt es in dem Bericht.

Im Falle der Türkei bemängelte der Europarat ernsthafte Beschränkungen der Rechte von Minderheiten, ihre ethnischen, kulturellen und religiösen Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen. In Zypern wurde exzessive Gewalt der Polizei gegen illegale Einwanderer kritisiert. In Kroatien verwies der Bericht auf die Diskriminierung von Serben sowie von Sinti und Roma.

Mitglieder des Europarats hatten im Herbst vergangenen Jahres die einzelnen Länder besucht. Der Europarat, dem 43 Länder angehören, hat sich die Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten zum Ziel gesetzt.

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