Archiv
Berlin strebt weiter ständigen Sitz in Sicherheitsrat an

Die Bundesregierung strebt weiter einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) an. Eine UN-Arbeitsgruppe erarbeite zur Zeit ein umfassendes Reformkonzept für die UN und deren höchstes Entscheidungsgremium, hieß es in Regierungskreisen.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung strebt weiter einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) an. Eine UN-Arbeitsgruppe erarbeite zur Zeit ein umfassendes Reformkonzept für die UN und deren höchstes Entscheidungsgremium, hieß es in Regierungskreisen.

Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden. Die Reformvorschläge sollen Anfang Dezember UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt werden. Derzeit werden nach Berliner Angaben mehrere Konzepte diskutiert.

Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtete am Donnerstag, derzeit werde in dem zuständigen UN-Beraterteam ein Vorschlag favorisiert, der überhaupt keine neuen ständigen Ratsmitglieder vorsehe. Der Weltsicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder (USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, China) sowie zehn rotierende Mitglieder. Deutschland scheidet Ende dieses Jahres nach einer zweijährigen Mitgliedschaft wieder aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werben seit mehreren Monaten international verstärkt um Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz. Schröder hatte diesen Wunsch am Mittwoch bekräftigt und betont, dass der Sicherheitsrat repräsentativer werden müsse. Es sei wichtig, dass besonders auch Südamerika, Afrika und Asien vertreten seien.

Der derzeit in der UN-Reformkommission diskutierte Vorschlag sieht dagegen nach "SZ"-Informationen eine Art "Drei-Klassen- Gesellschaft" im Sicherheitsrat vor. Weiterhin würde es demnach die bisherigen fünf ständigen Mitglieder geben, Staaten wie Deutschland oder Japan könnten für fünf Jahre gewählt werden, der große Rest der mehr als 190 UN-Staaten dürfe wie bisher nur im Rotationsverfahren zwei Jahre vertreten sein.

Kritiker bemängeln, dass dieser Vorschlag dem Sicherheitsrat weniger Kontinuität und Effektivität bringen würde. Durch eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder hoffen sie dagegen auf mehr Legitimität des Sicherheitsrats und eine größere Identifizierung der Staaten der Welt mit den Vereinten Nationen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%