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Berlin und Ankara prüfen Panzergeschäft

Deutschland und die Türkei wollen die Lieferung von 350 deutschen Leopard-2-Kampfpanzern für die türkische Armee prüfen. Das erklärten Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und sein türkischer Amtskollege Vecdi Gönül am Donnerstag nach einem Treffen in Ankara.

dpa ANKARA. Deutschland und die Türkei wollen die Lieferung von 350 deutschen Leopard-2-Kampfpanzern für die türkische Armee prüfen. Das erklärten Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und sein türkischer Amtskollege Vecdi Gönül am Donnerstag nach einem Treffen in Ankara.

Außerdem bot die Türkei der Europäischen Union militärische Unterstützung ihrer Eingreiftruppen an, auch wenn das Land noch nicht Mitglied der Union sei. Zu dem Panzergeschäft sagte Struck, es würden "Übergangslösungen" für die Zeit geprüft werden müssen, bis die Türkei in der Lage zu eigener Panzerproduktion sei. Gönül erklärte, man habe sich für das Geschäft "noch nicht die Hände gereicht". Es sei noch nicht besiegelt. Die Türkei suche aber nach "Zwischenlösungen" bis sie eigene Panzertypen hergestellt habe.

Struck wiederholte in Gegenwart von Gönül: "Wenn die türkische Regierung jetzt eine entsprechende Anfrage stellen würde, würde ich dem Bundeskanzler empfehlen, diese Anfrage positiv zu beantworten. Der Grünen-Koalitionspartner hat auf die Pläne der Panzerlieferung bisher skeptisch reagiert. Struck sagte, er wisse um die "erhebliche innenpolitische Diskussion". Mit einem Nato-Partner könne man aber "ohne Probleme" Waffen austauschen. Offen ist die Finanzierung des Rüstungsexports. Struck will die Panzer verkaufen. Allerdings will die türkische Regierung bei ihren Verteidigungsausgaben sparen.

1999 hatte eine Bitte der türkischen Regierung um einen Testpanzer des Leopard und der weiteren Lieferung von dann 1 000 Fahrzeugen in der rot-grünen Koalition eine Krise ausgelöst. Das Geschäft war schließlich abgelehnt worden. Struck zufolge hat sich die Lage aber durch die Annäherung an die EU entscheidend verändert.

Struck teilte ferner mit, dass die Türkei sich grundsätzlich bereit erkläre, das EU-Konzept mit den Eingreiftruppen zu unterstützen. "Das ist ein gutes Zeichen für den Weg in die EU." Am 17. Dezember werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die Entscheidung fällen, der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union anzubieten. Gönül dankte Deutschland ausdrücklich für die Unterstützung der Türkei.

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