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Berlin und Brandenburg streiten heftig über Länderfusion

Über die Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg ist erneut ein heftiger Streit ausgebrochen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf den Brandenburger Politikern mangelndes Rückgrat vor, weil sie vom vereinbarten Termin für eine Volksabstimmung abgerückt waren.

dpa BERLIN/POTSDAM. Über die Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg ist erneut ein heftiger Streit ausgebrochen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf den Brandenburger Politikern mangelndes Rückgrat vor, weil sie vom vereinbarten Termin für eine Volksabstimmung abgerückt waren.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erwiderte unter Verweis auf die Finanzmisere der Hauptstadt, Wowereit wolle mit seiner Attacke nur von eigenem Versagen ablenken. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte mit Blick auf Berlins Haushaltslage, dass er für eine Fusion mit Berlin derzeit kaum eine Chance sehe.

"Berlin wird auf absehbare Zeit keinen Haushalt haben, der vom Innenminister eines gemeinsamen Landes genehmigt werden kann", sagte Platzeck im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dieses Argument wies Wowereit in der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Wochenendausgabe) als "vorgeschoben" zurück. Es sei "eine Mär", dass Brandenburg finanziell besser dastehe. Er glaube vielmehr, dass die Brandenburger Politik sich nicht zutraue, die von ihr als richtig empfundene Politik den Menschen zu vermitteln.

Die märkische SPD/CDU-Koalition war vor der Landtagswahl im September von der Vereinbarung mit Berlin abgerückt, 2006 eine neuerliche Volksabstimmung anzuberaumen. Der Koalitionsvertrag enthält das Fusionsziel in seiner Präambel nur noch als bloße Absichtserklärung. Ein erster Anlauf zum Zusammenschluss beider Länder scheiterte 1996 an der Ablehnung der Brandenburger.

Berlins Schuldenberg beläuft sich derzeit auf rund 57 Mrd. Euro, derjenige im Nachbarland auf etwa 17 Mrd.. Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes in Höhe von 35 Mrd. Euro geklagt. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss.

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