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Berlin verbietet Islamistenkongress

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen Islamistenkongress in der Hauptstadt verboten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab das Verbot am Montag im Innenausschuss bekannt. Die politische Verantwortung für die Entscheidung der Behörde liege beim Senat, betonte Körting.

dpa BERLIN. Die Berliner Polizei hat den umstrittenen Islamistenkongress in der Hauptstadt verboten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab das Verbot am Montag im Innenausschuss bekannt. Die politische Verantwortung für die Entscheidung der Behörde liege beim Senat, betonte Körting.

"Ich möchte solche Hetze hier nicht haben und wir werden solche Hetze hier nicht akzeptieren." Es könne nicht geduldet werden, dass im Kongress-Aufruf Selbstmordattentate in Israel gerechtfertigt würden, sagte Körting.

Seit zwei Wochen wurde im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" aufgerufen, der Anfang Oktober mit mehreren hundert Teilnehmern stattfinden sollte. Darin wurde der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" gefordert. Körting sagte, die Grenzen dessen, was in Deutschland zulässig sei, seien mit dem Aufruf weit überschritten. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte verlangt, das Treffen zu verhindern.

Das Simon Wiesenthal Center begrüßte das Verbot als wichtige Demonstration des politischen Willens gegen Anstifter des islamistischen Terrorismus. Das Zentrum hatte die öffentliche Diskussion mit einem Brief an Innenminister Schily angestoßen. Die Grünen im Bundestag betonten, der Dialog ende dort, wo "Gewalt verherrlicht und Antisemitismus gepredigt" werde.

Am Samstag war einer der Initiatoren der Konferenz aus Deutschland ausgewiesen worden. Dem Libanesen wurde die vorläufige Aufenthaltserlaubnis entzogen. Das Bundesinnenministerium erklärte am Montag, anders als von ihm behauptet, sei der Mann in Deutschland nicht misshandelt worden. Ministeriums-Sprecher Rainer Lingenthal sagte, auch dessen Angabe, Schily habe mit ihm einen "Deal" machen wollen, sei falsch. Der Mann gehöre "nicht zu der Kategorie Menschen, mit denen Herr Schily "Deals" macht".

Mehrere islamische Gemeinschaften in Deutschland hatten sich bereits in den vergangenen Tagen von der geplanten Konferenz distanziert, da das Treffen nicht die hier lebenden Muslime repräsentiere.

Kongress-Organisator Gabriel Daher erklärte, er habe seine Arbeit beendet und sei nicht mehr zuständig. Dass der Kongress an einem anderen Ort in Deutschland stattfinde, sei nur schwer vorstellbar. Das Verbot sei aber nicht akzeptabel. Der Kongress habe sich von Terror distanziert.

Unterdessen bestätigte der Verfassungsschutz, dass die größte islamistische Organisation in Deutschland, Milli Görüs, weiter beobachtet werde. Bei der türkischen "Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (Igmg)" gebe es tatsächliche Ansatzpunkte für extremistische Bestrebungen, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses. Es sei nicht erkennbar, dass sich Milli Görüs von islamistischen Positionen abwende. Vielmehr gebe es Bestrebungen, sich in Deutschland Freiräume für islamisches Recht zu schaffen. Laut Verfassungsschutzbericht hat Milli Görus 26 500 Mitglieder.

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