Berlin will EU-Ausnahmen für kleine Banken
Fahrplan für Basel II verzögert sich

Die künftige Kreditversorgung des Mittelstandes bewegt Politiker in Berlin. Im Zusammenhang mit Basel II, den neuen Eigenkapitalstandards für Banken, schlagen sie Sonderregeln für kleinere Kreditinstitute vor. Die Ideen treffen bei den betroffenen Verbänden jedoch auf wenig Gegenliebe.

sm/itt BERLIN/DÜSSELDORF. Der Zeitplan für die Verabschiedung der neuen Baseler Eigenkapitalgrundsätze (Basel II) für die Vergabe von Bankkrediten wird verlängert. In einer dritten Konsultationsrunde sollen die Auswirkungen der neuen Regeln für mittelständische Unternehmen und für kleinere Kreditinsitute noch einmal untersucht werden. Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), Joachim Sanio, habe ihm bestätigt, dass der bisherige Fahrplan nicht zu halten sei, erklärte der CDU-Finanzexperte Hartmut Schauerte dem Handelsblatt.

Sanio konkretisierte damit eine Aussage, die er vorige Woche in einer Rede im Hause der Volksbank Bonn Rhein eG-Sieg gemacht hatte: "Ich gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass der äußerst knapp kalkulierte Baseler Fahrplan angesichts der vielen noch zu klärenden Fragen verlängert werden muss - vielleicht um ein halbes, vielleicht sogar um ein ganzes Jahr."



Auch Edgar Meister, Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, schließt eine dritte Beratungsrunde nicht mehr aus. Nach dem bisherigen Zeitplan sollten die neuen Baseler Grundsätze, die eine stärkere Risikodifferenzierung bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten vorsehen, bis Ende 2001 verabschiedet und parallel in einen Entwurf für eine EU-Richtlinie übertragen werden. Dann sollte die Richtlinie von den europäischen und nationalen Gesetzgebungskörperschaften beschlossen werden und 2004 in Kraft treten.



In der jetzt geplanten dritten Konsultationsrunde sollen die Beteiligten erneut die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen der Neuregelungen besonders auf mittelständische Kreditnehmer, aber auch auf kleinere Kreditinstitute zu prüfen. Damit ist der bisherige Fahrplan nicht mehr zu halten. In Bankenkreisen wird nun sogar ein Start erst im Jahre 2005 für möglich gehalten.



In die weiteren Beratungen werden auch die Erkenntnisse einer Delegation des Bundestagsfinanzausschusses bei einer USA-Reise einfließen. Die Abgeordneten hatten erfahren, dass in den USA lediglich 37 von insgesamt 7 500 Banken an die Baseler Beschlüsse gebunden seien, erläuterte der zuständige Berichterstatter Klaus Lennartz (SPD) dem Handelsblatt. Basel gelte grundsätzlich nur für "international tätige Banken" mit einem Anteil der Auslandsaktiva von mindestens 20 %. Zusätzlich müsse die einzelne Bank einen Marktanteil von mindestens 3 % am Auslandsgeschäft aller Banken ihres Heimatlandes haben. Bisher war man davon ausgegangen, dass die Baseler Vereinbarung für alle Banken unabhängig von Größe und grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen gelten sollte.



Nun sollen Großbanken und kleinere Institute bei der Übertragung der Baseler Vereinbarung in europäisches Recht unterschiedlich behandelt werden. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte: "Brüssel wird Basel II nicht eins zu eins für alle Banken umsetzen. Es wird Ausnahmen für kleinere Banken geben."



Lennartz plädierte dafür, Basel II ebenso wie in den USA nur für international tätige Großbanken zur Pflicht zu machen. Die übrigen Kreditinstitute könnten sich dann ohne gesetzliche Verpflichtung freiwillig diesen Vorschriften unterwerfen. "Würde man in Deutschland wie in den USA verfahren, wären lediglich 15 von 3 500 Banken an die Baseler Beschlüsse gebunden", erklärte der SPD-Politiker.



Diese Position wird von dem FDP-Wirtschaftsexperten Rainer Brüderle unterstützt. Es sei "zu überlegen, ob Basel II auch in Europa nur für international tätige Großbanken verpflichtend wird", sagte er. Schauerte warnte dagegen vor "Banken erster und zweiter Klasse". Man solle "kein unterschiedliches Recht für unterschiedliche Bankengrößen schaffen", forderte der CDU-Politiker. Unterstützung findet Schauerte dafür in der deutschen Kreditwirtschaft.



Selbst Verbände mit vielen kleineren Instituten sind nicht von einer Ausgrenzung überzeugt. Dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Jochen Lehnhoff, verursachen die Ideen "Bauchschmerzen". Seine Institute konkurrierten zwar nicht mit amerikanischen, aber mit deutschen Großbanken. Wer sich von Basel II ausgrenze, profitiere nicht von den Wohltaten der Regeln. Es sei zu befürchten, dass die Großen zunehmend den Kleinen die guten Kreditkunden wegschnappen würden. Mittlere und kleinere Banken würden auf den schlechten Risiken sitzen bleiben. Ähnlich urteilt Peter Konesny, Basel-II-Experte beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die Sparkassen wollten auf keinen Fall eine Ausgrenzung bestimmter Institute oder Institutsgruppen.



Die Politiker fürchten hingegen, dass die Banken ihnen unter dem Schlagwort Basel II die Verantwortung zuschieben, wenn sie von einzelnen Mittelständlern höhere Zinsen eintreiben sollen. Bei einer freiwilligen Unterwerfung unter die Baseler Grundsätze müssten sich dagegen die Banken selbst zu ihrer Verantwortung bei einer möglichen Veränderung der Kreditkonditionen bekennen.

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