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Berlin will Irak bei Schulden helfen

Deutschland will Irak bei einer raschen Regelung für die riesigen Auslandsschulden des Landes helfen. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Präsident Ghasi el Jawar am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin zugesichert.

dpa BERLIN. Deutschland will Irak bei einer raschen Regelung für die riesigen Auslandsschulden des Landes helfen. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Präsident Ghasi el Jawar am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin zugesichert.

Die Bundesregierung sei zu einem "substanziellen Beitrag" im Rahmen des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten bereit, sagte Schröder. Eine konkrete Größenordnung dafür nannte er nicht. Die Gelder aus den irakischen Öleinahmen müssten vor allem in den Wiederaufbau und nicht in die Rückzahlung von Schulden fließen, betonte der Kanzler.

In Paris verhandeln seit Donnerstag die Gläubigerländer über eine eine Vereinbarung für die irakischen Altschulden von bis zu 120 Mrd. $. Wegen der völlig festgefahrenen Positionen stehen die Chancen für eine Einigung jedoch schlecht. Die Regierungen in Washington und London dringen auf eine Streichung von bis zu 95 % der Außenstände. Frankreich will mit Hinweis auf die irakischen Ölreserven bislang jedoch höchstens einer Streichung von 50 % zustimmen. Deutschland, das Forderungen in Höhe von 5,3 Mrd. $ (einschließlich der aufgelaufenen Verzugszinsen) hat, nimmt eine mittlere Position ein. Diskutiert wird derzeit über einen Stufenplan: Danach sollen in einem ersten Schritt 50 % der Schulden erlassen und weitere Streichungen von Fortschritten bei der Demokratisierung abhängig gemacht werden.

Der irakische Staatschef zeigte sich zufrieden mit den Zusagen aus Berlin. Er betonte, sein Land wolle enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland. Schröder sagte, ein demokratischer und stabiler Irak sei wichtig für die gesamte Region.

Die Schuldenfrage stand auch im Mittelpunkt des Gesprächs Jawars mit Bundespräsident Horst Köhler. Dieser verwies darauf, dass Deutschland die Ausbildung von irakischen Polizisten weiter unterstützen wolle. Eine Entsendung von Soldaten schließt Berlin aber aus. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) teilte mit, auch irakische Techniker würden in deutsche Ausbildungsprogramme aufgenommen.

Jawar versicherte, dass es ungeachtet der weiter kritischen Sicherheitslage im Irak bei den für Januar 2005 geplanten Wahlen bleiben solle. Gesprächsthema war auch die Beteiligung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau des Landes. Derzeit sind erst 60 deutsche Firmen dort aktiv.

Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi wird noch in diesem Jahr in Berlin erwartet. Der seit Juni als Staatsoberhaupt in Bagdad amtierende sunnitische Stammesscheich besucht im Rahmen seiner Europa-Reise noch Madrid, Rom, London und die EU in Brüssel.

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