Berlin will nächste Woche Gesetz zum Umsatzsteuerbetrug verabschieden
Bund und Länder verschärfen Kampf gegen Steuersünder

Im Kampf gegen Steuerbetrüger rüsten Bund und Länder auf. Wie eine Umfrage am Dienstag ergab, planen zahlreiche Bundesländer, die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder weiter aufzustocken.

AP BERLIN. Die Bundesregierung will am Mittwoch nächster Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen den Umsatzsteuerbetrug verabschieden, der inzwischen zu jährlichen Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führt und der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Die Länder unterstützen das Vorhaben. Ziel sind jährliche Mehreinnahmen von mindestens 2 Mrd. DM (1,02 Mrd. Euro) ab 2002.

Die Bundesländer haben die Zahl der Steuerprüfer und-fahnder seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich erhöht, oftmals um mehr als die Hälfte. Die Finanzministerien sprachen von erkennbaren Erfolgen, die zu Mehreinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe führten. Der zusätzliche Aufwand für Verwaltung und Personal werde durch die Mehreinkünfte in Folge aufgedeckter Mogeleien hereingeholt, hieß es allerorten.

Ausbildung von Fahndern wird erweitert

Zudem verstärken die Länder die Ausbildung. In Schleswig-Holstein wurde zum Beispiel die Zahl der Fahnder zwischen 1995 und 2001 von 57 auf 136 erhöht, nächstes Jahr sind weitere Stellen geplant. "Weil wir uns die Fahnder ja nicht schnitzen können, bilden wir mehr aus", wurde im Kieler Finanzministerium betont. In Ostdeutschland werden durch verstärkte Nachwuchsförderung Lücken geschlossen, die durch die Rückkehr von Aufbauhelfern aus dem Westen entstanden sind.

Bayern hat nach eigenen Angaben durch eine Aufstockung der Planstellen im vergangenen Jahr die höchste Betriebsprüfungsdichte in Deutschland erreicht. Bis 2004 soll die Zahl der Prüfer um mehr als 500 erhöht werden.

Verlust in mehrstelliger Milliardenhöhe

Den Verlust für den Staat durch Umsatzsteuerbetrug schätzen Experten auf mittlerweile jährlich 15 bis 23 Mrd. DM (7,7 bis 11,8 Mrd. Euro) jährlich. Es werde nicht hingenommen, dass Kriminelle die öffentlichen Haushalte schädigten und den Wettbewerb zu Lasten ehrlicher Unternehmer verzerrten, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Machenschaften gefährdeten die Volkswirtschaft.

Besonders die Missbrauchsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug der Unternehmen sollen eingeschränkt werden. Diskutiert wird sogar eine grundlegende Reform des Systems, um die Möglichkeiten für Betrug gleich im Ansatz zu vermindern. Wie der Zoll schon jetzt sollen Steuerbehörden bei Verdacht das Recht erhalten, unangemeldet zu Prüfungen zu erscheinen. Dagegen protestiert allerdings die Wirtschaft.

Vorgesehen ist, dass die Finanzbehörden ab dem kommenden Jahr von Firmen, die unter Betrugsverdacht stehen, eine Sicherheitsleistung verlangen können. Sie wird zurückgezahlt, wenn sich das Unternehmen als seriös erweist.

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