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Berlin will religiöse Symbole aus Schulen und Gerichten verbannenDPA-Datum: 2004-07-20 16:46:50

Berlin (dpa) - Lehrer, Richter, Polizisten und Mitarbeiter im Strafvollzug in Berlin sollen künftig keine sichtbaren religiösen Symbole im Dienst tragen. Der SPD/PDS-Senat beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Berlin (dpa) - Lehrer, Richter, Polizisten und Mitarbeiter im Strafvollzug in Berlin sollen künftig keine sichtbaren religiösen Symbole im Dienst tragen. Der SPD/PDS-Senat beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Als Konsequenz aus dem so genannten Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehe Berlin damit einen grundsätzlich anderen Weg als die anderen Bundesländer, sagte Körting. «Wir machen nach dem Gleichheitsgrundsatz keine Unterschiede zwischen den Religionen und behandeln Christen, Juden und Muslime gleich.»

Vom Verbot ausgenommen ist der Religionsunterricht, den katholische Priester weiter im Ornat geben dürfen. Erlaubt sind generell auch reine Schmuckstücke wie das Kreuz, der Davidstern oder die Hand der Fatima an der Kette. Ende des Jahres soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die beiden christlichen Kirchen kritisierten das Vorhaben. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky hält es für verfassungswidrig und denkt über eine Klage nach.

Anders als es Berlin nun plant, verbieten bereits gültige Gesetze in Baden-Württemberg und Niedersachsen nur muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht. Auch Hessen und das Saarland planen Gesetze in diese Richtung.

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