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Berlin wird Testlauf für die Bundespolitik

Es ist ein erhellender historischer Zufall, dass der Regierungswechsel in Berlin mit dem zehnten Jahrestag der Hauptstadtentscheidung zusammenfällt. Die politische Bedeutung Berlins hat seit dem Votum des Bundestags für den Regierungsumzug enorm zugenommen.

HB DÜSSELDORF. Weil Kanzler und Opposition nun an der Spree sitzen, ist die Regierungskrise in Berlin kein rein lokalpolitischer Akt mehr. Die Hauptstadt ist auf einmal Spielwiese der Bundespolitik geworden.

Die Wahl eines SPD-Politikers zum Regierenden Bürgermeister mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei ist daher ein Ereignis, das seinen Schatten weit über die Stadt hinaus wirft. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese Zusammenarbeit nicht nur gebilligt, sondern dazu ermuntert. Erstmals wird die PDS außerhalb ihres ostdeutschen Kerngebiets an einer Regierung beteiligt. Das ist ein Dammbruch. Wer am Ende davon profitiert, ist noch unklar.

Die machtpolitischen Gründe für Schröders Vorgehen liegen auf der Hand: Die CDU wird strategisch isoliert, der Bundesrat leichter beherrschbar, die PDS zur stillen Reserve für die Bundes-SPD. Bedingungen wurden der Partei, die sich in der Tradition der SED sieht, keine auferlegt - weder eine eindeutige Distanzierung vom Mauerbau noch ein klares Bekenntnis zum politischen System des Westens. Sozialdemokraten sind als Partner in Berlin billig zu haben.

Ohne Not macht Schröder sich damit zu einer Zeit angreifbar, in der die Konjunktur lahmt und die Zweifel an der Wirtschaftskompetenz des Kanzlers wachsen. Die CDU hat erkannt, dass sie nun die Chance hat, Schröder die Mitte wieder streitig zu machen. Fraglich ist allerdings, ob die Christdemokraten in der Lage sind, diese Gelegenheit zu nutzen.

Es sei dahingestellt, ob Wolfgang Schäuble der geeignete Bürgermeisterkandidat gewesen wäre - die Umstände seiner Ausbootung haben ebenso viel mit der Bundespartei wie mit den Berlinern zu tun. Helmut Kohl soll die Hände im Spiel gehabt haben, heißt es aus der CDU. Bislang sind dies nur Gerüchte. Dass sie für glaubwürdig gehalten werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Durchsetzungsfähigkeit der Parteiführung. Das bürgerliche Lager hat es jedenfalls nicht geschafft, einen überzeugenden Kandidaten zu benennen. So vergibt man politische Chancen.

Zwei Parteien haben Grund zum Optimismus: Da ist zum einen die PDS. Sie kann mit Gregor Gysi ihr Entree in die Salons der politischen Gesellschaft des Westens erreichen - Gysi, der in Belgrad Milosevic demonstrativ die Hand schüttelte und der Politikmüdigkeit vortäuschte, bis endlich ein Amt winkte.

Und da ist die FDP, die sich als Sammelbecken für enttäuschte CDU-Wähler anbietet, gleichzeitig aber nichts dabei findet, mit der PDS gemeinsame Sache zu machen. Die Berliner Wahl wird somit auch ein Test für FDP-Chef Guido Westerwelle, der derzeit entschlossen daran arbeitet, seiner Partei jeglichen Anspruch auf politische Seriosität auszutreiben, solange er damit nur ins Fernsehen kommt.

Ob Schröders riskantes Spiel aufgeht, wird die Neuwahl des Abgeordnetenhauses erweisen. Eigentlich bestand die Hoffnung, dass der Hauptstadtumzug die Berliner Politik von ihrem provinziellen Mief befreien würde. Derzeit sieht es eher so aus, als würden die Berliner Verhältnisse die Bundespolitik kontaminieren. Das wäre dann eine eher unerwartete Folge der Hauptstadtentscheidung.

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