Berlin: Zeitplan steht
EU nimmt Lkw-Maut-Unternehmen ins Visier

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom zur Erfassung der Lkw-Maut gerät wegen geplanter Zusatzdienste ins Visier der EU- Wettbewerbshüter. Die Kommission verlängerte am Montag wegen der Sorge über eine marktbeherrschende Stellung bei Telematik-Systemen ihre laufende Prüfung des Joint-Ventures Toll Collect um bis zu vier Monate.

HB/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Der Fahrplan für die geplante Einführung zum August 2003 sei nicht gefährdet.

Die Vorbehalte der EU-Kommission richteten sich nur gegen so genannte Mehrwertdienste wie Flottenmanagement, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel am Montag in Berlin. Diese Mehrwertdienste seien mit dem Maut-Erfassungssystem, das das Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect entwickelt, zwar technisch möglich, dürften aber ohnehin noch nicht angeboten werden, sagte Zirpel. Auch der Aufbau von Toll Collect verzögere sich nicht. Die Kommission befürchtet eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung der Mutter-Unternehmen in der Sparte.

Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen sollen von August 2003 an auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Euro-Cent Maut pro Kilometer zahlen.

Die Brüsseler Behörde schrieb: "Nach gegenwärtigem Verfahrensstand kann die Kommission nicht ausschließen, dass die geplanten Mauterfassungssysteme sich zur beherrschenden Plattform für Telematikdienste im Bereich von Transport und Logistik entwickeln werden." Daimler, der bereits bei diesen Diensten tätig sei, könnte mit dem Joint Venture die Wettbewerbsbedingungen in dieser Sparte nachhaltig beeinflussen, befürchtet Brüssel. Die EU-Kommission will bis Mitte April 2003 entscheiden.

Der Zuschlag für Daimler-Chrysler und die Telekom wurde nach wochenlangem Streit erst unmittelbar vor der Bundestagswahl im September besiegelt. Das unterlegene Konsortium um den weltgrößten Mobilfunkkonzern Vodafone hatte zunächst Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und sie erst zurückgezogen, als eine Zusammenarbeit zwischen Gewinner und Verlierer vereinbart wurde.

Die Toll Collect GmbH soll jeweils zu 45 Prozent von der Daimler-Chrysler AG (Stuttgart) und der Deutsche Telekom AG (Bonn) gehalten werden. Der französische Autobahnbetreiber Cofiroute S.A. soll die restlichen 10 Prozent haben.

Das Bundesverkehrsministerium erwartet laut früheren Angaben aus den Maut-Einnahmen jährlich rund 3,4 Mrd. Euro. Davon würden mindestens 1,5 Mrd. Euro in den Straßenbau fließen und damit rund 37 500 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Lkw über zwölf Tonnen müssen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich rund 15 Cent pro Kilometer zahlen, hatte es geheißen.

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