Berliner Arbeitsrichter legen die Messlatte bei krankheitsbedingten Kündigungen höher
Chef muss lange Fehlzeiten akzeptieren

Wenn Mitaberbeiter bereits lange Zeit in einem Betrieb beschäftigt sind, muss der Arbeitgeber höhere Fehlzeiten hinnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin im Fall eines schwerbehinderten Kellners entschieden, der seit fast vierzig Jahren in der Firma tätig war. Damit erschweren die Richter künftige krankheitsbedingte Kündigungen.

crz BRÜHL. Älteren Arbeitnehmern, die ihr gesamtes Berufsleben bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, darf nicht ohne weiteres wegen dauernder (Kurz-)Erkrankung gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gesundheitsprognose negativ ist und dem Betrieb dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin im Falle eines 58-jährigen Mitarbeiters entschieden, der seit seinem zwanzigsten Lebensjahr im selben Betrieb tätig war (Az.: 10 Sa 1166/01).

Seit November 1963 war der Arbeitnehmer als Kellner mit zuletzt 20 Wochestunden beschäftigt. 1997 wurde der zu 40 Prozent schwerbehinderte Mitarbeiter erstmalig vermehrt krank geschrieben. Weitere Fehlzeiten folgten 1999, wodurch der Arbeitgeber nicht nur Lohnfortzahlungskosten aufwenden, sondern auch Ersatzkräfte bezahlen musste.

Fast durchgehende Fehlzeiten seit Juli 2000 führten zu seiner am 22.12.2000 zum 31.7.2001 ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage war in beiden Rechtszügen erfolgreich.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen in drei Stufen vorzunehmen: Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Gesundheitsentwicklung erforderlich. Die bisherigen und nach der Prognose zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers müssen weiter zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen - das können Störungen im Betriebsablauf oder wirtschaftliche Belastungen sein. Auf der dritten Stufe, bei der Interessenabwägung, ist dann zu prüfen, ob die erheblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.

Das LAG Berlin kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die den Fehlzeiten zugrunde liegenden Erkrankungen geeignet sind, eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes zu rechtfertigen. Auch seien die wirtschaftlichen Belastungen des beklagten Gastronomen erheblich, weil für ihn bereits in der Vergangenheit krankheitsbedingte Kosten entstanden seien, die den Bereich der sechswöchigen Entgeltfortzahlung überwiegend überschritten hatten.

Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Berliner Richter dann aber der Meinung, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt sei - und dies selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber während der Fehlzeiten Ersatzkräfte beschäftigen müsste. Denn den Feststellungen zu den erheblichen Fehlzeiten des Klägers stehe die ungewöhnlich lange Beschäftigungszeit des Klägers bei der Beklagten entgegen.

Selbst wenn, wie vom Arbeitgeber vorgetragen, die Fehlzeiten bereits seit 1994 aufgetreten sein sollten, "fällt diese lange Betriebszugehörigkeit bei der Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung einer krankheitsbedingten Kündigung erheblich zugunsten des Klägers ins Gewicht?"

Das Gericht hebt des weiteren hervor, dass der Arbeitgeber während des überwiegenden Teils des Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitsleistung des Klägers entgegengenommen hat, in denen sich "gesundheitliche Beeinträchtigungen kaum darstellen und das Leistungsvermögen besonders hoch ist." Das Maß dessen, was sich der Arbeitgeber bei der sich jetzt dem Ende zuneigenden Berufszeit des Klägers zurechnen lassen muss, werde durch diesen Umstand mitgeprägt.

Hat ein Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall beginnend mit dem zwanzigsten Lebensjahr - seine Berufszeit ausschließlich bei demselben Arbeitgeber verbracht, so sei dies im Rahmen der bei einer krankheitsbedingten Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Arbeitgeber im fortgeschrittenen Lebensalter des Arbeitnehmers eine höhere Belastung mit Fehltagen und hieraus entstehenden Kosten zuzumuten sei. Wann allerdings die Grenze der Arbeitgeberbelastung definitiv überschritten ist, geht aus dem Urteil nicht hervor.

Des weiteren berücksichtigte das Gericht in der Interessenabwägung, dass der Kläger immerhin mit einem Grad von 40 Prozent schwerbehindert ist.

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