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Berliner Ballon-Politik

Es hätte schlimmer kommen können, so erste Reaktionen auf die Anleger-Steuerbeschlüsse. Das gilt für alle Fälle, ergänzt der Optimist, denn stets ist Schlimmeres als das Schlimme vorstellbar.

Die Skeptiker hingegen pflegen ihre Unzufriedenheit, beklagen die neuen Not-, Eil- und Korrekturpläne der Regierung, befürchten massive Kapitalflucht der Anleger und zusätzliche Belastungen für die gesamte Volkwirtschaft.

Ob es tatsächlich so schlimm kommen wird, müssen wir schon deshalb abwarten, weil viele wichtigen Details der rot-grünen Ausgabenkürzungs- und Einnahmensteigerungspläne noch nicht fest stehen. Und das ist für mich das zentrale Problem dieser Tage: Wer oder Was steht in dieser Republik fest? Wer steht fest zu seinem Wort?

Diese Regierung ist völlig unberechenbar geworden. Und es sieht so aus, als gelänge ihr in dieser Hinsicht tagtäglich noch eine Steigerung. Selbst wer viel Verständnis für die Schwierigkeiten wirtschaftspolitischer Maßnahmen in diesen Zeiten aufbringt - über allem sollte doch das Bemühen stehen, das verloren gegangene Vertrauen in die Zukunft zurück zu gewinnen.

Wie aber soll das gelingen, wenn neue Gesetze so zustande kommen wie jetzt: Man lässt Ballons aufsteigen, um den Gegenwind der Öffent- lichkeit und der Interessengruppen zu messen, dann erst folgt eine diskussionsfähige Gesetzesvorlage. Der Hickhack, wie wir ihn bei den Steuergesetzen sowie in den Renten- und Gesundheitsreformplänen erleben, kann nicht vertrauensbildend sein.

Es geht eben nicht nur um das, was irgendwann einmal heraus kommt, sondern auch darum, wie es zustande kommt.

Machen Sie?s besser - bis morgen!

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