Berliner CDU begrüßt angekündigte Enthaltung des Senats
Baden-Württemberg will im Bundesrat für Entfernungspauschale stimmen

Dies beschloss das Landeskabinett am Dienstag in Stuttgart. Zugleich wiederholte die aus CDU und FDP gebildete Landesregierung ihre Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer.

afp STUTTGART/BERLIN. Die baden-württembergische Landesregierung will der geplanten Einführung der Entfernungspauschale im Bundesrat zustimmen. Dies beschloss das Landeskabinett am Dienstag in Stuttgart. Zugleich wiederholte die aus CDU und FDP gebildete Landesregierung ihre Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer. Dies sei die "konsequenteste, umfassendste und gerechteste Entlastung aller Bürger und Unternehmen", erklärte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Sein Land wolle jedoch keine "Fundamentalopposition" betreiben. Auch in der "verfahrenen Situation, die die rot-grüne Regierung mit ihrem sturen Festhalten an der Ökosteuer provoziert hat", wolle Baden-Württemberg zumindest zu einer teilweisen Entlastung beitragen.

Das Land Berlin will sich dagegen bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am 21. Dezember der Stimme enthalten. Die Berliner CDU erklärte zu der Entscheidung des Senats, die geplante Entfernungspauschale sei nicht im Interesse Berlins. Der Gesetzentwurf gehe zu Lasten von Gemeinden und Ländern und fördere außerdem eine weitere Zersiedelung des städtischen Raumes, betonte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt. Die Berliner SPD hatte sich für ein Ja eingesetzt.

Eine Mehrheit im Bundesrat für die vergangene Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale gilt trotz der Bedenken vor allem von unionsregierten Ländern als wahrscheinlich. Bis zu einer Entfernung von zehn Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte soll eine Pauschale von 70 Pfennig pro Kilometer gezahlt werden, darüber hinaus von 80 Pfennig. Ab einem Gesamtbetrag von 10.000 Mark soll es eine Nachweispflicht geben.

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