Berliner CDU-Spendenaffäre
Hintergrund: Der "Fall Landowsky"

Die Verquickung politischer Interessen des CDU - Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, mit seinem Job als Banker war der Auslöser der Berliner CDU - Spendenaffäre.

dpa BERLIN. Im Februar war bekannt geworden, dass Landowsky von zwei Vorstandsmitgliedern der Immobilienfirma Aubis insgesamt 40 000 DM Parteispenden entgegengenommen hat. Der Makel an der Sache: Die Spenden nahm Landowsky als Bargeld entgegen und verstieß damit gegen parteiinterne Regeln. Brisant dazu ist die zeitliche Nähe zwischen der Spende und der Bewilligung eines Millionen-Kredites für Aubis zum Kauf von Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern.

Vorstandschef der kreditgebenden Berlin Hyp, der Immobilientochter der mehrheitlich landeseigenen Berliner Bankgesellschaft AG, war seinerzeit Landowsky. Die Risiken aus Immobiliengeschäften bescherten der Bankgesellschaft und damit dem Landeshaushalt finanzielle Belastungen und erfordern nun einen Nachtragshaushalt.

Als erste Konsequenz aus der Affäre trat Landowsky im Februar von dem Bankenposten zurück. Der SPD, mit der CDU seit 1990 kleiner Regierungspartner in großen Koalitionen in Berlin, ist dies nicht genug. Sie fordert den Rücktritt Landowskys auch als Fraktionschef und droht andernfalls mit Neuwahlen.

Allerdings kam sie bei Wahlen vor eineinhalb Jahren auf gerade 22,4 % der Stimmen. Die CDU erhielt 40,8 %. Obwohl die Affäre der SPD nach Umfragen einige Stimmengewinne beschert und die CDU in der Wählergunst drückt, müsste sie ein Bündnis eingehen. Die CDU kritisiert, die SPD strebe eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Duldung durch die PDS an und spricht von Wählerbetrug.

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