Berliner CDU-Vorsitzender hat 40 000 DM Spende angenommen
Berliner CDU hat ihren Spenden-Skandal

Klaus Landowsky, CDU Fraktionsvorsitzender, hat zugegeben, insgesamt 40 000 DM Spenden angenommen zu haben. Dafür soll die Immobilienfirma Aubis die Zusage für einen Kredit erhalten haben.

dpa BERLIN. Der wegen Wahlkampfspenden unter Druck geratene Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky denkt nach eigener Aussage nicht an einen Rücktritt. Entsprechende Forderungen gründeten auf dem Wunsch nach "einer anderen politischen Landschaft in Berlin", sagte Landowsky der Tageszeitung "B.Z." (Sonntagausgabe). "Ich habe nicht 40 Jahre gearbeitet, damit jetzt eine bürgerliche Mehrheit beseitigt werden soll."

Landowsky hatte zugegeben, insgesamt 40 000 DM Spendengeld von Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis entgegengenommen zu haben. Zur selben Zeit hatte Aubis von der Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky ist, einen Kreditrahmen von 700 Mill. DM erhalten. Die Aubis-Geschäftsführer sind auch CDU-Mitglieder.

Aubis-Geschäftsführer "Wir haben uns nichts vorzuwerfen"

Klaus-Hermann Wienhold, einer der Aubis-Geschäftsführer, bestritt einen Zusammenhang zwischen Krediten und Spenden. Es gebe "natürlich keine Verbindung" zwischen beiden Vorgängen, sagte Wienhold am Samstag der dpa. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen." Auch Landowsky wies den Verdacht zurück: "Wir haben Unternehmern, die der SPD nahe stehen, genauso Kredite gegeben, wie denen, die zur CDU gehören."

Die SPD hatte ihre Zusammenarbeit mit der CDU an die Aufklärung der Spendenaffäre geknüpft. Davon hänge das "Wohl und Wehe der Koalition" ab, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Klaus-Uwe Benneter. PDS und Grüne forderten Landowsky auf, als Fraktionschef zurückzutreten und sein Amt bei der Hypothekenbank Berlin aufzugeben.

Am Montag wollen Vorstand, Fraktionsführung und Kreisvorsitzende der Berliner CDU über die Vorfälle beraten. Zur detaillierten Prüfung hat der Landesvorsitzende, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, einen Rechtsanwalt und Notar beauftragt.

Die Affäre soll auch vor den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre. Das wolle er beantragen, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, der dpa. Am Freitag hatte die Berliner CDU erklärt, dass eine Bar-Spende der Aubis-Geschäftsführer über insgesamt 40 000 DM an Landowsky im Jahr 1995 nicht ordnungsgemäß verbucht worden war. Deshalb muss der Rechenschaftsbericht korrigiert werden.

In internen Unterlagen der Aubis, die dem "Spiegel" vorliegen, wird konkret auf die Spenden hingewiesen: "Die zugesagte CDU-Spende für K.L. 40 TDM ist sicherzustellen, sie sollte unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen", heiße es dort. Wienhold habe sich eigenen Notizen zufolge über die schleppende Kreditbearbeitung beschwert: "Man hat mir eine zügigere Bearbeitung zugesagt", zitiert das Magazin. "Ich kenne diesen Vermerk nicht, und bin im übrigen für Kredite auch nicht zuständig", sagte dazu Landowsky. "Keine Ahnung" hatte nach eigener Aussage auch Wienhold.

Nach übereinstimmenden Medienberichten zahlten außer der Aubis auch weitere Kreditnehmer der Berliner Hyp Spenden an die CDU. Der Projektentwickler Klaus Groth bestätigte der "Berliner Zeitung", in den 90er Jahren "erhebliche Zahlungen" an die Berliner Landespartei und auch die Bundes-CDU geleistet zu haben. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Berlin Hyp Projekte seiner Gruppe mit Darlehen von rund 150 Mill. DM finanziert. Nach Informationen der "Welt" flossen 1994 und 1995 von Groth insgesamt 55 000 DM an die CDU.

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