Berliner Institut verringert Betriebsverlust
Bankgesellschaft stellt Investoren vor Geduldsprobe

Auf der heutigen Hauptversammlung der mit Milliardenhilfen aufgepäppelten Bankgesellschaft Berlin wird die Vergangenheitsbewältigung im Vordergrund stehen. Doch das Land Berlin als Mehrheitseigner muss aufpassen, dass die künftigen Chancen des Instituts nicht verspielt werden.

BERLIN. Bei den angelsächsischen Interessenten für die Bankgesellschaft Berlin AG macht sich Unmut breit. Investoren wie der Investmentbanker Christopher Flowers und die Risikokapitalgesellschaft Texas Pacific Group (TPG), die sich zu einem Bieterkonsortium zusammengeschlossen haben, zeigen nach Informationen des Handelsblatts wenig Verständnis für den zeitlichen Ablauf bei dem Verkauf der Bankgesellschaft. Für Stirnrunzeln sorgte bereits der Beschluss des Finanzsenats, die Angebotsfrist bis Mitte August zu verlängern. Und dann könnte es nach Angaben eines Sprechers des Finanzsenats weitere zehn Wochen dauern, bis die Landesregierung entscheidet, mit einem bevorzugten Anbieter in exklusive Verhandlungen zu treten. Zweifel bestehen damit, ob das Land seinen Plan einhalten kann, bis zum Herbst eine endgültige Entscheidung über den Verkauf seines Anteiles von 81 Prozent zu treffen.

Neben Flowers und TPG sind noch die texanische Investmentgesellschaft Lone Star Fund, der US-Investor W. L. Ross sowie das Sparkassenlager unter Federführung der NordLB im Rennen. Wie das gemeinsame Angebot des Sparkassensektors aussehen soll, ist bislang nicht geklärt. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat keinen Hehl aus seiner Vorliebe gemacht: "Bei vergleichbarem Kapitalwert der Angebote bevorzuge ich Cash."

Auch mit dem Verlauf des geplanten Arbeitsplatzabbaus bei der Bankgesellschaft ist das Bieterkonsortium um Flowers nach Informationen des Handelsblatts unzufrieden. "Die sind im Rückstand", verlautet aus Kreisen der Investoren. Bestätigung kommt von Seiten der Bank: "Es ist richtig, dass es nicht so anläuft, wie wir uns das vorgestellt haben", bestätigte ein Aufsichtsratsmitglied dieser Zeitung. Momentan würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Zahl der Arbeitsplätze abzubauen. Wenn man hier nicht weiterkommen sollte, müsste man zu betriebsbedingten Kündigungen übergehen.

Die Bankgesellschaft hat sich verpflichtet, "beschlossene Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten nach besten Kräften unverzüglich und entschlossen umzusetzen". Kern ist dabei die Personalkostenreduzierung von 300 Mill. Euro bis zum Jahr 2005, was den Abbau von 4000 Arbeitsplätzen bedeutet. Ende März beschäftigte der Konzern 16 100 Mitarbeiter. Aktuelle Zahlen werden heute bekannt gegeben.

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres hat das Berliner Institut einen Fehlbetrag von 125 Mill. Euro ausgewiesen. Allerdings verbesserte sich das negative Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von minus 264 Mill. Euro auf minus 75 Mill. Euro. Für das gesamte Jahr erwartet der Konzern einen Verlust. 2003 will die Bank ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen .

Aufgefordert werden die Aktionäre, auf der heutigen Hauptversammlung, die Entlastung der ehemaligen BGB-Vorstände Wolfgang Rupf, Thomas Kurze, Hans Leukers und Lothar Wackerbeck für das Geschäftsjahr 2001 zu vertagen. Verwiesen wird dabei auf die laufenden Untersuchungen gegen die Ex-Manager. Insgesamt laufen derzeit Ermittlungen gegen 59 bekannte Personen 50 Unternehmen im Rahmen der Bankenaffäre. Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sieht gute Chancen, noch in diesem Jahr Anklagen zu erheben. Die Bank hat mittlerweile Schadensersatzansprüche in Höhe von 25 Mill. Euro gegen elf Manager und Aufsichtsräte erhoben.

Die Aktionäre sind heute aufgefordert, die Bürgschaft des Landes für das Immobilien-Dienstleistungsgeschäft der BGB abzusegnen. Die Risikofreistellung umfasst ein Volumen von 21,6 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Belastungen des Haushalts werden zwischen 2,7 Mrd. Euro und gut sechs Mrd. Euro taxiert. Die Krise des Instituts hat die Finanznöte des Landes damit erheblich verschärft.

Die maßgeblichen Schäden sind durch das Immobilien-Dienstleistungsgeschäft entstanden", konstatiert Klaus Uwe Benneter, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses BGB des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Fondszeichner seien alle fein raus gewesen, da die Anlage so sicher "wie eine staatliche Schuldverschreibung" gewesen sei.

Bei den Initiatoren dieses Projekte vermutet Benneter "große kriminelle Energie". Niemand könne schließlich seriös Mieteinnahmen über einen Zeitraum von 30 Jahren garantieren. Da die Immobilienentwicklung in sich zusammenfiel, "griff schließlich die Haftungskette": Die Zeche hat jetzt der Steuerzahler zu zahlen.

Nach Einschätzung Benneters hat sich auch das ehemalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nicht mit Ruhm bekleckert. "Es ist seinen Aufsichtspflichten nur oberflächlich nachgekommen", glaubt Benneter. Auch die Wirtschaftsprüfer hätten "alles abgezeichnet". Politiker machten jedoch den ersten Fehler. "Wer die BGB zum Global Player machen wollte, konnte nur größenwahnsinnig sein", wird an das Gründungsjahr der Bankgesellschaft 1994.

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