Berliner Krise
SPD stellt Weichen für Diepgen-Sturz

SPD und Grüne bereiten ein Mißtrauensvotum vor. Sozialdemokrat Wowereit will sich alle Optionen offen halten - eine Kooperation mit der PDS nicht ausgeschlossen.

ap BERLIN. Die Weichen für einen Machtwechsel im Berliner Roten Rathaus sind gestellt. Die SPD in der Hauptstadt erklärte am Sonntag die große Koalition formell für beendet. Ein Sonderparteitag nominierte einstimmig Fraktionschef Klaus Wowereit für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Er soll kommende Woche mit einem Misstrauensvotum CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen ablösen und bis zur raschen Neuwahl des Landesparlaments eine rot-grüne Übergangsregierung mit Duldung der PDS führen.

Auch die Grünen trafen sich am Abend zu einem Parteitag, um ihre Beteiligung am Misstrauensvotum beschließen. In einem Antrag plädieren sie für Neuwahlen, möglichst schon nach den Sommerferien. Die Stadt brauche klare Verhältnisse. Elf Jahre große Koalition hätten Berlin in eine existenzielle Krise gestürzt.

Gleichzeitig sammelte eine von Grünen, PDS und FDP getragene Initiative für Neuwahlen bereits die Hälfte der Unterschriften, die für ein Volksbegehren nötig sind. Die Möglichkeit einer rot-roten Zusammenarbeit nach der Wahl, für die die Spitze der Landes-SPD nochmals warb, stieß bei der Union auf Empörung. Diepgen räumte derweil Fehler ein, ließ aber offen, ob er nochmals kandidiert. CDU-Kreise brachten Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble ins Spiel, der aber bereits abgewunken haben soll.

Die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus wollten am Montag das weitere Vorgehen besprechen. Geplant ist, am Donnerstag einen Misstrauensantrag einzubringen und am Samstag darüber abzustimmen. "Wir brauchen jetzt einen Neuanfang", erklärte Wowereit. Er warf der CDU vor, sie habe die Krise ausgelöst und werde nicht mit den Folgen fertig. Gleichzeitig warb er für eine Kooperation mit der PDS. Er habe Respekt für alle, die sich mit der PDS "nach wie vor schwer tun", besonders diejenigen, die unter dem SED-Regime gelitten hätten. Er fügte jedoch hinzu: "Wer nicht zur CDU zurückkehren will, der muss bei entsprechendem Wahlergebnis bereit sein, die Berührungsängste gegenüber der PDS zu überwinden."

"Das Herz sagt Nein, der Verstand sagt Ja", sagte Landesvorsitzender Peter Strieder. Die SPD erwarte von der PDS aber eine deutlichere Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit. Man werde sehr genau darauf achten, was sie zum 40. Jahrestag des Mauerbaus erklären werde. Die Kooperationssignale an die SED-Nachfolgepartei blieben bei den Parteitagsdelegierten ohne offenen Widerspruch. Großen Respekt zollten sie Wowereit dafür, dass er sich in seiner Bewerbungsrede überraschend zu seiner Homosexualität bekannte. "Ich bin schwul - und das ist gut so", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Er mache keine schwule Politik, aber als Schwuler Politik.



Diepgen noch unentschieden



Diepgen bekräftigte in der "Bild am Sonntag", dass er über eine Neukandidatur noch nicht entschieden habe. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, so lange an Klaus-Rüdiger Landowsky festzuhalten. Der inzwischen zurückgetretene Bankmanager und CDU-Fraktionschef hatte im Zentrum der Spendenaffäre und Bankenkrise gestanden.

Die angepeilte Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS wurde von der Union scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte es zynisch, ausgerechnet in der Stadt des Mauerbaus mit der SED-Nachfolgepartei zusammenzuarbeiten. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte im "Focus", eine SPD-PDS-Koalition wäre ein enormer Schaden für Deutschland.



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