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Berliner SPD-Fraktionschef: CDU entscheidet über Koalitions-Schicksal

Das Schicksal der großen Koalition in Berlin hängt für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit von der Bereitschaft der CDU zum Handeln ab.

ddp BERLIN. "Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Finanzkrise nicht lösen kann, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn des Bündnisses", sagte Wowereit der Nachrichtenagentur ddp. Spätestens am 6. Juni werde sich im Koalitionsausschuss zeigen, ob der Regierungschef Strukturvorschläge unterbreite.

"Angesichts der dramatischen Finanzlage müssen alle Projekte auf den Prüfstand", forderte Wowereit. Dabei dürfe es um die Ressorts aller Senatoren "keinen Zaun» geben. Einzige Frage sei, «was können wir uns noch leisten", unterstrich der SPD-Politiker.

Als "schwere Belastung» sieht Wowereit das Festhalten der CDU an Klaus Landowsky. Die Union habe sich bislang nicht von dem ehemaligen Bankmanager und Fraktionschef distanziert, obwohl dieser einer der Hauptverantwortlichen in der CDU-Spendenaffäre und der Bankenkrise sei. Stattdessen sei Landowsky mit großem Applaus zum stellvertretenden CDU-Landeschef gewählt worden. "Damit müssen die Bürger denken, dass der Union und damit der großen Koalition politische Glaubwürdigkeit egal ist", sagte Wowereit.

Zu dem von PDS, Grünen und FDP geplanten Volksentscheid über vorgezogene Neuwahlen sagte der SPD-Fraktionschef: "Es ist das Recht der Opposition, die Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen." Die SPD sei Regierungspartei und stehe zu ihrer Verantwortung für die Stadt. Dazu brauche sie einen starken Partner. «Wenn aber der Eindruck entsteht, dass es einen solchen Partner nicht gibt, dann muss die SPD Konsequenzen ziehen», fügte Wowereit hinzu.

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