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'Berliner Zeitung': Rot-Grün will weitere Erhöhungen der Tabaksteuer abblasen

Unmittelbar vor den Beratungen über den Bundeshaushalt haben Finanzpolitiker der Koalition laut Kreisen die von Rot-Grün beschlossenen weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt. "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen", hieß es in SPD-Kreisen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen. Das Konzept der Bundesregierung muss komplett überarbeitet werden."

dpa-afx BERLIN. Unmittelbar vor den Beratungen über den Bundeshaushalt haben Finanzpolitiker der Koalition laut Kreisen die von Rot-Grün beschlossenen weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt. "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen", hieß es in SPD-Kreisen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen. Das Konzept der Bundesregierung muss komplett überarbeitet werden."

Ähnlich äußerte sich auch die grüne Finanzpolitikern Anja Hajduk. Angesichts wegbrechender Einnahmen aus der Tabaksteuer müsse jetzt ein Konzept zum Gegensteuern entwickelt werden, forderte Hajduk. Anfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer für jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro durch die Anhebung drohen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun aber neue Haushaltslöcher. "Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen werden diesen Trend nicht auf Dauer akzeptieren", betonte Hermenau. Die im Dezember 2004 und September 2005 im Gesetz geplanten abermaligen Erhöhungen um 1,2 Cent pro Zigrarette seien deswegen neu zu bewerten, so die Grünen-Politikerin.

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