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Berlusconi-Allianz stellt Mehrheit in beiden Parlamentskammern

Nach fünf Jahren Mitte-links-Regierung steht in Italien ein Machtwechsel zum rechten Bündnis des Medienunternehmers und Multimilliardärs Silvio Berlusconi bevor.

HB/afp ROM. Das Mitte-Rechts-Bündnis des italienischen Medienunternehmers Silvio Berlusconi hat bei den Wahlen die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments errungen.

Nach dem am Dienstagmorgen bekanntgegebenen amtlichen Endergebnis errang Berlusconis Rechtskoalition "Haus der Freiheiten" von den 475 nach dem Mehrheitswahlrecht vergebenen Sitzen insgesamt 282. Auf das bisher regierende Mitte-links-Bündnis "Olivenbaum" mit seinem Spitzenkandidaten Francesco Rutelli entfielen 192 Mandate. Eine kleine Liste errang einen Sitz. Insgesamt verfügt das Abgeordnetenhaus über 630 Abgeordnetensitze. Die restlichen 155 Mandate werden nach einem komplizierten Verhältniswahlrecht vergeben. Sie waren am Dienstagmorgen zunächst noch nicht verteilt.

Prozentual lag auch bei den nach dem Verhältniswahlrecht vergebenen Mandaten das "Haus der Freiheiten" mit 29,4 % vorn. Die rechtspopulistische Lega Nord von Umberto Bossi kam jedoch lediglich auf 3,9 %: Berlusconis kleiner Bündnispartner verpasste damit die für eine Vertretung nach dem Verhältniswahlrecht erforderliche Vier-Prozent-Marke. Der dritte Bündnispartner, die neofaschistische Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini, erhielt zwölf Prozent der Stimmen. Die Linksdemokraten, stärkste Kraft im Olivenbaum-Bündnis, erhielten nach dem Verhältniswahlrecht 16,6 % der Wählerstimmen, dicht gefolgt von dem von Rutelli angeführten Zusammenschluss Margerite aus Demokraten, Christdemokraten und Liberalen mit 14,5 %. Die links vom Olivenbaum stehende Partei der Kommunistischen Wiedergründung von Fausto Bertinotti bekam fünf Prozent der Stimmen. Die Partei "Italien der Werte" des früheren Korruptionsjägers Antonio Di Pietro kam auf 3,9 % und die Radikalen der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino auf 2,3 %.

Chaos in den Wahllokalen

Im Senat verfügt das "Haus der Freiheiten" von Berlusconi mit 177 der 315 neu zu bestimmenden Mandate über die absolute Mehrheit. 130 Sitze gingen an den Olivenbaum. Die Partei der Kommunistischen Wiedergründung verfügt im Senat über drei Sitze. Die Partei "Europäische Demokratie" des ehemaligen katholischen Gewerkschafters Sergio Antoni kam auf zwei Sitze. Ihr gehört auch der frühere christdemokratische Ministerpräsident und jetzige Ehrensenator Giulio Andreotti an. "Italien der Werte" konnte ein Mandat erringen, ebenso zwei weitere kleinere Listen.



Die Abstimmung wurde durch chaotische Zustände in den Wahllokalen überschattet. Die letzten Wähler konnten erst im Morgengrauen ihre Stimme abgeben. Schwere organisatorische Pannen hatten dazu geführt, dass es bei der Abstimmung im ganzen Land teilweise hunderte Meter lange Schlangen vor den Wahllokalen gab. Innenminister Enzo Bianco entschuldigte sich für das Chaos.

Zu Berlusconis Bündnis "Haus der Freiheiten" gehören der Populist Umberto Bossi (59) sowie der Vorsitzende der postfaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini (49). Beide Politiker werden in einigen europäischen Hauptstädten mit Skepsis betrachtet. Der französische Außenminister Hubert Vedrine meinte, Europa müsse ein wachsames Auge auf die künftige Regierung in Rom werfen. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson schloss als amtierender EU-Ratspräsident Sanktionen gegen Italien jedoch aus. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte in Berlin deutlich, dass es bei einem Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses keinen spontanen Polit-Boykott der Europäischen Union gegen Italien wie seinerzeit gegen Österreich geben werde. Vor allem Bossi gilt unter italienischen Kommentatoren wegen seiner verbalen Attacken gegen Ausländer als "Haider Italiens".

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