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Berlusconi bleibt gegen Ermittlungen immun

Trotz Protesten der Opposition hat die Regierungsmehrheit im italienischen Parlament alle Änderungsanträge für ein neues Immunitätsgesetz abgelehnt.

dpa ROM. Zugleich protestierten Angehörige der Linken am Mittwochabend vor dem römischen Abgeordnetenhaus. Ein kommunistischer Abgeordneter rief die Opposition auf, sich nun für ein Referendum gegen das Gesetz einzusetzen. Das Gesetz habe vor allem die Funktion, "den angeklagten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu schützen", sagte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Die Regierungsmehrheit lehnte am Mittwoch rund 70 Anträge der Linksparteien mit breiter Mehrheit ab. Die Endabstimmung stand am Abend noch aus. Das Gesetz untersagt juristische Ermittlungen gegen Politiker, solange diese hohe Staatsämter innehaben. Da es auch für laufende Verfahren gilt, wird ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi in Kürze beendet werden müssen.

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