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Berlusconi-Block im Wahl-Bündnis mit Rechtsradikalen

Das italienische Mitte-Rechts Oppositionsbündnis des Medienzaren Silvio Berlusconi ist mit der rechtsradikalen sizilianischen Partei "Fiamma Tricolore" ein Wahlbündnis für die bevorstehenden Parlamenstwahlen eingegangen.

rtr ROM. Ein Sprecher des Mitte-Rechts-Blockes sagte am Dienstag, die Vereinbarungen bezögen sich nur auf Sizilien, es sei kein nationales Bündnis für die Wahlen am 13. Mai. Die "Fiamma Tricolore" ist aus der früheren rechtsradikalen Partei der "Sozialistischen Bewegung Italiens" (MSI) hervorgegangen.

Die MSI entwickelte sich unter dem Druck des Reformers Gianfranci Fini zur rechten "Nationalen Allianz". Bei einem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition soll Fini stellvertretender Ministerpräsident werden. Die "Fiamma Tricolore" wurde von MSI-Mitgliedern gegründet, die sich gegen die Abkehr von Rassismus und Totalitarismus wandten.

Der Koordinator der Berlusconi-Partei Liga Nord auf Sizilien, Gianfranco Micciche sagte, Berlusconi selbst habe den regionalen Partei-Koordinatoren die Möglichkeit gelassen, alle Vereinbarungen einzugehen, die nötig seien. So hätte man ein Bündnis mit "Fiamma Tricolore" getroffen, wie schon bei der Kommunalwahl im vergangenen April.

In der Vergangenheit hatten sich mehrfach Länder der Europäischen Union (EU) besorgt über die rechtsradikale Haltung verschiedener Gruppierungen des Mitte-Rechts-Bündnisses geäußert. Der belgische Außenminister Louis Michel hatte dem Chef konservativen Liga Nord, Umberto Bossi, die Verbreitung rechtsradikaler Ansichten vorgeworfen. Eine kleine Abspaltung der Liga Nord, die sich "Volksliberale in Europa mit Haider" in Anlehnung an den österreichsischen Rechtspopulisten Jörg Haider nennt, steht für den Mitte-Rechts-Block in der Umgebung von Mailand zur Wahl. Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ von Haider in Österreich hatte die EU 1999 die bilateralen Beziehungen zu dem Alpenland zeitweilig eingefroren.

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