Berlusconi dementiert Existenz eines Geheimplans
Streit über Italiens Justiz spitzt sich zu

Der innenpolitische Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Italien eskaliert und hat die ebenfalls kontroverse Debatte um den künftigen europapolitischen Kurs vollkommen in den Hintergrund gedrängt.

kri DÜSSELDORF. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der gestern in Rom mit Außenminister Joschka Fischer zusammentraf, dementierte zwar persönlich einen Bericht der Zeitung "La Repubblica", nach dem es einen Geheimplan geben soll, durch den die gegen ihn laufenden Verfahren nicht weiter geführt würden. Doch das Prinzip, nach dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, "wird weiter verletzt", so Armando Spataro vom Obersten Richterrat.

Alle Prozesse gegen Parlamentarier, auch die laufenden, sollen nach dem Plan für die Dauer des Mandats eingefroren werden, gleichzeitig soll die Verjährung ausgesetzt werden. Das Parlament würde nur eine Ermächtigung zu Ermittlungen aussprechen, ohne dass prozessiert würde - letztendlich ein größerer Schutz als die Immunität. Für die dafür notwendige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorgeschrieben. Berlusconis Mitte-rechts-Koalition braucht also auch die Stimmen der Opposition. Dieser Plan wird in Italien diskutiert und von Vertretern der Koalition gut geheißen. Dementiert hat der Premier, dass die Regierung als Gegenleistung für die Zustimmung der Opposition bereit sei, Justizminister Roberto Castelli zu "opfern", wie "La Repubblica" schreibt.

Der Minister aus den Reihen der Lega Nord hatte in den vergangenen Tagen den Streit zwischen Justiz und Regierung mit polemischen Tönen weiter angeheizt und den seiner Meinung nach aufsässigen Richtern sogar Disziplinarmaßnahmen angekündigt. "Ich bin zufrieden mit der Arbeit aller meiner Minister, das gilt auch für den Justizminister", so Berlusconi.

Die Opposition zeigte sich empört über den erneuten Versuch des Premiers, die Justiz zu beeinflussen. "Wir wissen nichts von einem Geheimplan, der abgesehen davon völlig unvorstellbar wäre", erklärte Gavino Angius, Fraktionsführer der Linksdemokraten (DS) im Senat.

Gäbe es den Plan und würde er realisiert, hätten Berlusconis Probleme mit der Justiz schlagartig ein Ende. Noch immer laufen drei Prozesse gegen ihn, während andere Verfahren wegen Verjährung oder aus Mangel an Beweisen eingestellt worden sind. Die "Hilfe" von Justizminister Castelli bei einem seit drei Jahren laufenden Prozess in Mailand wegen des Vorwurfs der Bestechung von Richtern hat allerdings nicht funktioniert: Der Richter Guido Brambilla, den Castelli versetzen wollte, nimmt nach einem Entschluss des fünften Mailänder Berufungsgerichts weiter am Prozess teil. Das Verfahren hätte sonst neu aufgerollt werden müssen. Am Freitag geht die Verhandlung weiter. Nach einem neuen Gesetz mit milderen Strafen bei Bilanzfälschung, der Erschwerung des Austauschs von Gerichtsakten mit anderen Staaten und der verspäteten und eingeschränkten Zustimmung Italiens zum EU-Haftbefehl wäre der Geheimplan ein weiterer Akt "pro Berlusconi".

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