Berlusconi in der Krise
Rebellion der Richter in Italien

Der Wirbel um den Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero ist noch nicht vorbei, da schlittert Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die nächste Krise.

dpa ROM. Diesmal sind es die Richter und Staatsanwälte, die aufbegehren. Ausgerechnet der angesehene Mailänder Generalstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli gab die Parole aus: "Leistet Widerstand! Leistet Widerstand! Leistet Widerstand!". Seit Jahren überzieht Berlusconi, zugleich Angeklagter in mehreren Strafprozessen, die Justiz mit dem Vorwurf, "rote Richter" würden ihn politisch verfolgen. Jetzt wehren sich die Richter. Schockiert verfolgen die Italiener den bizarren Showdown zwischen Politik und Justiz.

"Das ist ein Film, den wir noch nie gesehen haben", kommentiert eine römische Zeitung die Rebellion der Richter. "Gerichtsgebäude in ganz Italien werden zu Orten des bürgerlichen Ungehorsams zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz". Seit dem Amtsantritt Berlusconis schwelt der Konflikt mit der Justiz - jetzt scheint er der Regierung völlig aus dem Ruder zu laufen. Regierungspolitiker sprechen von einem "Staatsstreich der Richter". Innenminister Claudio Scajola droht, den unbotmäßigen Borrelli zu verklagen. "Was, eine Klage? Ich werde keine Probleme haben, einen Anwalt zu finden", meint Borrelli. Im übrigen wisse er nicht, was man ihm vorwerfen wolle.

Ausgerechnet die traditionellen Neujahrsempfänge nutzten die Richter zum Protest. Von Mailand bis Palermo das gleiche Bild: Statt in feierlichen Gewändern erscheinen die Richter und Staatsanwälte in ihren schwarzen Roben als trügen sie Trauer. In einigen Städten ziehen sie aus dem Saal, als die Regierungsvertreter das Wort ergreifen. In Mailand bringt Generalstaatsanwalt Borrelli den Protest auf den Punkt: Mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik wolle die Politik Prozesse gegen Berlusconi zu Fall bringen. Die geplante Justizreform solle "die unabhängige Richterschaft bestrafen". Und "rein zufällig" werde gerade denjenigen Staatsanwälten die Sicherheitseskorte entzogen, die gegen den Regierungschef ermitteln.

Erinnerungen an die Zeit vor zehn Jahren werden wach. Damals waren es die Mitglieder des Mailänder Interessengemeinschaft der Richter und Staatsanwälte "Mani pulite" (Saubere Hände), die mit ihren Korruptionsermittlungen die italienische "Schmiergeldrepublik" zu Fall brachten. Innerhalb weniger Monate klagten sie gleich reihenweise Spitzenpolitiker und Geschäftsleute an, legten das Geflecht von Geben und Nehmen zwischen Politik und Unternehmen bloß. 1994 geriet dann auch der damalige Regierungschef und Medienunternehmer Berlusconi ins Visier der Richter. Berlusconi musste nach nur sieben Monaten zurücktreten - schon damals spielte Borrelli eine entscheidende Rolle bei den Ermittlungen.

"Wenn innerhalb der Richterschaft der Wille herrscht, in die Politik einzugreifen, muss ich dies mit allen Mitteln bekämpfen", setzt Justizminister Roberto Castelli den Richtern entgegen. Castelli, der der populistischen Liga Nord angehört, war es allerdings auch, der den Streit zwischen Politik und Justiz erst kürzlich so richtig anfachte. Er hatte in einem Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Bestechung den vorsitzenden Richter ultimativ aufgefordert, einen neuen Posten anzutreten. "Das würde mit Sicherheit bedeuten, dass der Prozess völlig neu aufgerollt werden müsste", meinen Experten. Berlusconi könnte dann darauf hoffen, dass wieder einmal ein Verfahren wegen Verjährung niedergeschlagen wird.

"Berlusconi geht es ausschließlich um seine eigenen Interessen", wirft die Opposition dem Ministerpräsidenten vor. Tatsächlich hat die Regierungsmehrheit in ihren ersten sechs Monaten einiges in Bewegung gesetzt, was dem "Cavaliere" ganz persönlich zu Gute kommen: Das bisherige Gesetz zur Bilanzfälschung wurde "aufgeweicht", die Überstellung von Gerichtsakten aus dem Ausland erschwert und auf EU-Ebene legte sich Berlusconi zunächst beim europaweiten Haftbefehl quer. "Ich bin der Einzige, der Italien verändern kann", hatte Berlusconi vor der Wahl im Mai versprochen - "Fragt sich nur, in welchem Sinne", meinen jetzt Kommentatoren in Rom.

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