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Berlusconi stellt sich Vertrauensdebatte

Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellt sich am Dienstag in Rom einer Vertrauensdebatte im Senat. Möglicherweise wird bereits am Abend abgestimmt. Dabei kann Berlusconi mit einer sicheren Mehrheit für seine Mitte-Rechts-Regierung rechnen.

dpa/afp ROM. Berlusconi hatte am Montag einen umfassenden Umbau seines Landes angekündigt. "Wir sind hier, um Italien zu verändern, und wir werden es tun", sagte der 64-Jährige am Montagabend bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms für die nächsten Monate vor dem Senat in Rom. Sein Kabinett werde die Steuern senken, die Mindestrenten anheben und eine Kommunalreform in die Wege leiten, bei der die Einheit Italiens gewahrt wird, betonte Berlusconi. Zudem versicherte er, dass er noch vor der Sommerpause den Konflikt zwischen seinen Interessen als Politiker und denen als Geschäftsmann lösen werde. Auch die Erweiterung der Europäischen Union werde Italien unter seiner Regierung weiter unterstützen. Für Donnerstag ist die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer angesetzt.

In der rund einstündigen Rede vor den Senatoren präzisierte Berlusconi jedoch nicht, wie er die zentralen Wahlversprechen von Steuersenkung und Rentenanhebung in die Tat umsetzen will. Auch die großen Projekte wie den Bau von Autobahnen und den Brückenschlag von Sizilien zum Festland will er in Angriff nehmen. Oppositionsführer Francesco Rutelli äußerte sich enttäuscht von der Rede Berlusconis, die er als "oberflächlich" bezeichnete.

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