Berlusconi verspricht Aufklärung
Italien gerät wegen Polizeigewalt in Genua unter Druck

ap ROM/BERLIN. Italien hat unter wachsendem internationalen Druck wegen des Vorwurfs brutaler Polizeieinsätze beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua erste Konsequenzen gezogen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi versprach am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Rom eine Aufklärung. Es werde keine Vertuschung geben, sagte er. Die Bundesrepublik forderte Italien auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Französische Grüne kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an.

Berlusconis konservative Mehrheit im Parlament hat bislang eine offizielle Untersuchung der Vorwürfe verhindert. Der italienische Außenminister Renato Ruggiero sagte unterdessen in Wien, sein Land sei bereit, bei entsprechenden Untersuchungsergebnissen die volle Verantwortung zu übernehmen.

Deutsche Konsulatsvertreter, die Gespräche mit allen deutschen Inhaftierten geführt hatten, berichteten, vor allem Klagen über das Vorgehen der Polizei bei der Razzia in der Schule und über den Polizeigewahrsam unmittelbar nach der Festnahme seien laut geworden. Diese Berichte seien den italienischen Behörden mit Bitte um Stellungnahme übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte sich zuvor mit Fraktionskollegin Annelie Buntenbach zwei Tage in Genua aufgehalten und gefangene und verletzte Demonstranten besucht und befragt. Beide berichteten in Berlin, sie wollen sich ebenso wie Grüne aus anderen EU-Ländern für eine Untersuchungskommission aus vertrauenswürdigen Persönlichkeiten einsetzen. Als Beispiel nannte Ströbele den in der Kanzleramtsakten-Affäre als Sonderermittler eingesetzten FDP-Politiker Burkhard Hirsch.

"Massakerähnliche Übergriffe"

Ströbele warf der Polizei in Genua vor, bei der Razzia in einer Schule ein "Vorgehen im Stil von Militärdiktaturen" an den Tag gelegt zu haben. Er sprach von "massakerähnlichen Übergriffen", von massiven Verstößen gegen Menschenrechte, Verfahrensrecht und die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Dies sei eines europäischen Landes unwürdig. Lobend äußerte sich Ströbele über den Einsatz deutscher Konsulatsvertreter, die sich anfänglich massiver Behinderungen durch italienische Behörden für die Inhaftierten eingesetzt hätten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf Ströbele im Südwestrundfunk vor, in der Frage der Gewalt nicht glaubwürdig zu sein. Er hätte sich vorher gegen Gewalt einsetzen sollen. Ströbele wies die Vorwürfe zurück.

Auch in Frankreich wurde die Kritik an der Polizei in Genua massiver. Demonstranten des so genannten Schwarzen Blocks seien unbehelligt geblieben, stattdessen seien friedliche Globalisierungsgegner angegriffen worden, erklärte Christophe Aguiton vom Verband Attac in der Zeitung "Liberation". Der Abgeordnete der an der Pariser Linksregierung beteiligten Grünen, Noel Mamere, kündigte parlamentarische Initiativen an. Das Verhalten der Polizei, die friedliche Demonstranten geschlagen habe, lege Manipulation nahe, sagte Mamere.

In Berlin kündigte ein `Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua" für Samstag eine Demonstration mit etwa 2 000 bis 3 000 Teilnehmern an. Am Donnerstag waren über 1 000 Menschen in Paris auf die Straße gegangen. Ähnliche Aktionen gab es in Marseille, Lyon und Toulouse.

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