Bern lehnt Abschaffung des Bankgeheimnisses ab
Schweiz will Zinssteuer für EU-Bürger einführen

In die Diskussion um eine einheitliche Quellensteuer in Europa kommt Bewegung: Die Schweiz will sich mit der EU einigen, zugleich aber ihr Bankgeheimnis um jeden Preis verteidigen.

rut/egl/uhl BRÜSSEL/BERLIN. Die Schweiz will der EU nun doch helfen, Schlupflöcher bei der Kapitalertragsbesteuerung zu schließen. Die Berner Regierung sei bereit, Zinserträge künftig auch von EU-Ausländern an der Quelle zu besteuern. Das erfuhr das Handelsblatt am Dienstag aus dem Schweizer Finanzministerium. Die Schweizer Banken sollen den Angaben zufolge verpflichtet werden, bei Konten von EU-Ausländern die Quellensteuer zu erheben. Schweizer sind bereits quellensteuerpflichtig. Die von der EU ab 2010 geplanten Kontrollmitteilungen über Bankkonten an die Heimat-Finanzämter lehnt die Schweiz aber ab. "Das EU-Meldeverfahren läuft auf Aushöhlung unseres Bankgeheimnisses hinaus. Das können wir nicht akzeptieren", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

EU-Steuerkommissar Frits Bolkestein trifft Anfang kommender Woche in Bern mit dem Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger zusammen, um eine Anpassung der Schweizer Gesetzgebung an die geplante Zinssteuer-Richtlinie der EU zu erörtern. Bolkestein erfüllt damit einen Auftrag der EU-Mitgliedstaaten. Sie hatten sich im vergangenen Jahr auf eine lückenlose Besteuerung von Zinserträgen in der Gemeinschaft verständigt. Die EU befürchtet, dass ihre neue Richtlinie eine Kapitalflucht in die Schweiz und andere Drittstaaten auslöst. Diese Länder sollten deshalb vergleichbare Maßnahmen wie die EU ergreifen, heißt es im Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin, das über die Schweizer Position bereits informiert war, sprach von einem "Problem". Die Schweiz müsse sich der Haltung Luxemburgs annähern: Ab dem Jahr 2010 soll demnach das Bankgeheimnis für EU-Ausländer wegfallen und ein Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden erfolgen. Die von der Schweiz angestrebte "große Lösung", sowohl das Bankgeheimnis für Inländer als auch für Ausländer beizubehalten, habe keine Chance.

Verzicht auf Quellensteuer

Die Berner Position stellt den mühsam ausgehandelten Kompromiss der EU zum Thema Quellensteuer in Frage. Die EU hatte im vergangenen Sommer beim Gipfel im portugiesischen Feira beschlossen, langfristig auf die Quellensteuer zu verzichten und sie durch ein System von Kontrollmitteilungen zu ersetzen. Diese Mitteilungen sollen den Finanzämtern am Wohnort der EU-Bürger dazu dienen, die Erträge auf im Ausland investiertes Vermögen zu besteuern. Der Beschluss wird aber nur umgesetzt, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einverstanden sind.

Der Hauptgeschäftsführer des Luxemburgischen Bankenverbandes, Lucien Thiel, kündigte im Handelsblatt an, das Einverständnis seines Landes zu dem Kompromiss von Feira zurückzuziehen, falls sich die Schweiz mit ihrer Position durchsetzt. Thiel befürchtet ansonsten massive Nachteile für den Finanzplatz Luxemburg.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%