Bertelsmann-Aufsichtsrat setzt sich für neues Bundesgesetz ein: Schulte-Hillen fordert freie Informationen per Gesetz

Bertelsmann-Aufsichtsrat setzt sich für neues Bundesgesetz ein
Schulte-Hillen fordert freie Informationen per Gesetz

Mit einem neuen Gesetz sollen Behörden gegenüber Medien und Bürgern zu Auskünften verpflichtet werden. Gerd Schulte-Hillen kämpft im Namen der Bertelsmann Stiftung für die neue Regelung.

BERLIN. Die Bertelsmann-Stiftung tritt für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Ein solches Recht soll den Bürgern und Medien einen umfassenden Zugang zu Informationen der Verwaltung garantieren. "Wir brauchen ein Gesetz für Informationsfreiheit auf Bundesebene", sagte Gerd Schulte-Hillen, stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Bertelsmann-Stiftung, dem Handelsblatt.

Das Gesetz soll weit über die Presse- und Informationsfreiheit im Grundgesetz hinausgehen und Behörden zur Auskunft verpflichten. "Auf vielen Gebieten brauchen wir ein Ende des Hoheitswissens der Behörden - sie müssen vom Informationshüter zum Informationsmakler werden", so Schulte Hillen. In vielen Ländern der Europäischen Union und in einigen Bundesländer ist dieses Recht schon verankert.

Eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz durchgeführte Studie bewies die Vorteile eines entsprechenden Gesetzes. Auch Jo Groebel, Generaldirektor des Europäischen Medieninstituts, unterstreicht ein Informationsgesetz als "wichtiges Signal des Staates". "Das würde eine größere Rechtssicherheit für die Medien schaffen", so Groebel. Denn Journalisten seien in ihrer Recherche häufig auf Behördeninformationen angewiesen. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine entsprechende Regelung bereits. So muss beispielsweise die Landesanstalt für Medien (LfM) jeden Bürger in Nordrhein-Westfalen Auskunft über Entscheidungen im Medienbereich geben. "Bisher gibt es allerdings nur wenige Anfragen, in der Regel sind es Studenten für wissenschaftliche Zwecke", sagte ein LfM-Sprecher.

Nach Meinung Schulte-Hillens, der 19 Jahre den Zeitschriftenkonzern Gruner + Jahr lenkte, kommt den Medien eine besondere Aufgabe zu: "Die freien Medien sind die Garanten für Transparenz. Auch für Deutschland gilt, dass das journalistische Berufsgeheimnis unangetastet bleiben muss!" Insbesondere Staatsanwaltschaften und Richter würden immer wieder versuchen, dieses Berufsgeheimnis einzuschränken. "Ich halte die Pressefreiheit in Deutschland für sehr gut umgesetzt - aber die Gefahr kommt meistens auf leisen Sohlen", warnte der Manager, der auch im Aufsichtsrat von Bertelsmann sitzt.

Kritik übte Schulte-Hillen insbesondere an der Live-Berichterstattung im Irak-Krieg: "Ich halte den ,embedded journalism' für schwierig. Den Reportern wird schließlich vorgeschrieben, wohin sie ihre Kamera halten dürfen." Die Bilanz fällt daher im Vergleich zum Golfkrieg 1991 negativ aus. "In diesem Krieg sind wir der Wahrheit kein Stück näher als im ersten Golfkrieg", resümierte Schulte-Hillen.

Transparenz ist aber auch für Unternehmen wichtig. "Führen heißt zu wesentlichen Teilen informieren über das Ziel - ich kenne das aus der Unternehmensführung. Transparenz ist wichtig und erzeugt Motivation", sagte der Manager, der seit 34 Jahren im Dienste des Medienkonzerns Bertelsmann steht. Befürchtungen der deutschen Industrie, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht mehr gewahrt würden, seien grundlos. Denn Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werde in allen Informationsfreiheitsgesetzen ein besonderer Schutz eingeräumt.

"Über Informationsfreiheit ist in Deutschland noch erheblich zu diskutieren", mahnte der Medienmanager. Die Bertelsmann Stiftung hat bereits Empfehlungen für ein nationales Informationsfreiheitsgesetz ausgearbeitet. Ein konkreter Gesetzesvorschlag war innerhalb des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode zunächst gescheitert.

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