Bertelsmann will keinen Schadenersatz leisten
Anlagemodell der Göttinger Gruppe vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht in Köln treffen sich am Donnerstag zwei langjährige Kontrahenten: die Deutsches Finanzdienstleistungs GmbH-Informationszentrum und die Göttinger Gruppe. Einmal mehr wird es darum gehen, ob das von dem Finanzdienstleister angebotene Anlagemodell ein Schneeballsystem ist.

DÜSSELDORF. Der Streit ist alt, aber noch nicht entschieden: Behauptet der "Gerlach-Report" zu Recht, die Göttinger Gruppe (GG) betreibe ein Schneeballsystem? Heute treffen sich die Prozessgegner GG und Deutsches Finanzdienstleistungs-InformationszentrumGmbH, Herausgeber des inzwischen in "DFI-Gerlach-Report" umbenannten Branchendienstes für Finanzvermittler, erneut zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 15 U 58/94). Im Mittelpunkt wird ein vom Gericht vor zwei Jahren in Auftrag gegebenes Obergutachten des Kölner Prof. Norbert Herzig stehen. Es soll, wie diverse Parteigutachten zuvor, Aufschluss geben, ob die Kapitalkonten der stillen Gesellschafter der damals zur GG gehörenden Langenbahn AG werthaltig sind.

Unter den Namen "Pensionssparplan" und "Securente" bot die GG mehrere nacheinander geschaltete Unternehmensbeteiligungen (Segmente) an. Es wurden Steuervorteile und eine sichere Altersvorsorge aus diesen Beteiligungen versprochen. Nicht nur das fragwürdige Anlagemodell geriet in die Kritik. Auch die Vertriebsmethoden.

Nach Auffassung von Bertelsmann kein Schneeball-System Bertelsmann-Justitiar Erich Gahrau skizzierte im Vorfeld der jüngsten Verhandlung die Marschrichtung: Über einen Unterlassungsanspruch sei ein Vergleich denkbar, über Schadenersatzansprüche der Göttinger wegen der Behauptung, es handele sich um ein Schneeball-System, aber nicht. Gahrau: "Wir wollen keinen Beitrag in die Kriegskasse der Göttinger Gruppe leisten."

Der Streit über die Behauptungen von damals wird mittlerweile unter anderen Vorzeichen geführt. Bertelsmann hat den "DFI-Gerlach-Report" an die cash.medien AG verkauft. Das Prozessrisiko für den Streit mit der GG bleib bei Bertelsmann. Dass die Gütersloher nun die Meinung eines nicht mehr zum Konzern gehörenden Blattes auch nicht mehr so vehement vertreten wie zuvor, ist in diesem Fall zu befürchten.

Die GG wiederum ließ in den vergangenen Jahren einen renommierten Gutachter nach dem anderen Expertisen schreiben, die den Vorwurf, sie betreibe ein Schneeballsystem, entkräften sollten. Worauf die Werthaltigkeit der Anlagen der Göttinger Gruppe beruhen, beantworteten weder die Gutachten noch die GG selbst. Im November des vergangenen Jahres kündigte der umstrittene Finanzdienstleister an, den Vertrieb seiner Beteiligungssparpläne einzustellen. Gleichzeitig sagte Konzernchef Jürgen Rinnewitz dem "Göttinger Tageblatt", dass Investmentfonds und KG-Anteile verkauft werden sollen.

Vor der angekündigten Aufgabe der alten Produktschiene hatte das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen der GG untersagt, fällige Beteiligungssparpläne in Raten auszuzahlen. Wegen der künftig fälligen Einmalzahlungen anstatt kleiner Raten muss die GG sehr viel schneller auszahlen, als es ihr ursprüngliches Konzept vorsah. Das kann zu Liquiditätsproblemen führen, zumal in nächster Zeit verstärkt Verträge mit zehn Jahren Laufzeit fällig werden.

Unterdessen macht die Verbraucherzentrale Berlin darauf aufmerksam, dass sich die Beteiligungssparpläne der GG nach der im Vertrag vorgesehenen Laufzeit automatisch verlängern, wenn sie nicht zum Ablaufdatum gekündigt werden. Volker Pietsch, Finanzexperte der Verbraucherzentrale, rät: "Unbedingt rechtzeitig vor Vertragsablauf kündigen." Den Berlinern liegen außerdem Schreiben der GG vom Dezember vor, in denen Anleger aufgefordert werden, das Unternehmenssegment zu wechseln. Begründet wird dies mit der Sicherung steuerlicher Vorteile. Die Verbraucherzentrale Berlin rät ebenso wie Fachanwälte davon ab, auf dieses Angebot einzugehen, weil damit ein Ausstieg aus den Beteiligungssparplänen mit der Begründung "Wegfall der Geschäftsgundlage" unterlaufen würde. Der Hintergrund: Unter Hinweis auf die Verfügung des BaKred, die ratierliche Auszahlungen untersagt, helfen Anwälte Anlegern aus den Verpflichtungen gegenüber der GG. Ihr Argument: Durch die Verfügung sei die Geschäftsgrundlage entfallen.



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