Berücksichtigung von Kindern beim Pflegeversicherungs-Beitrag
Union fordert Stopp der Rentenreform nach Karlsruher Urteil

Nach dem Karlsruher Urteil zur Berücksichtigung von Kindern beim Pflegeversicherungs-Beitrag ist strittig, welche Folgen der Karlsruher Spruch für Rentenversicherung und andere soziale Sicherungssysteme hat. Die Union forderte am Dienstag die Regierung auf, die Rentenreform sofort zu stoppen. Parteiübergreifend wurdedas Urteil als Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft gewertet.

ap BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester sagte zum Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG): "Auf die Rentenreform hat das keine Auswirkungen." Er bezog sich auf eine BVerfG-Entscheidung von 1992, die besage, dass Eltern mit Kindern besser in der Rentenversicherung gestellt werden müssen. Dieses sei im Voraus exakt berücksichtigt worden. "Wir sind dort auf der sicheren Seite."

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, erklärte, man müsse das Urteil sorgfältig prüfen, da es wichtig für alle Sozialversicherungsarten sei. Ob es Auswirkungen auf das Vermittlungsverfahren für die Rente haben werde, sei unklar. Er sprach sich dafür aus, die Rentenreform zunächst in ihrer jetzigen Form im Bundesrat zu verabschieden.

Die Union verlangte einen Stopp der Rentenreform. "Dieses Urteil ist das Aus für Riesters Rentenreform", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Urteil sei "eindeutig", und was für die Pflegeversicherung gelte, gelte "erst recht für die Rentenversicherung". Laumann forderte Riester auf, "diesen Bastard von Rentenreform jetzt ruhen zu lassen". Die Urteils-Auswirkungen sollten in Ruhe geprüft und ein neuer "vernünftiger Vorschlag" unterbreitet werden.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens wertete den Spruch der Karlsruher Richter als Bestätigung für die Forderung der Union, auch die Förderung der Privatrente familiengerechter zu gestalten. Der Rentenexperte Bert Rürup sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), aus dem Urteil ließen sich keine unmittelbaren Konsequenzen für die Rentenversicherung ableiten.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag begrüßte das Urteil als einen "guten Tag für die Familien in Deutschland". Es sei ein Signal an den Gesetzgeber, künftig in allen Bereichen des Sozialsystems Kindererziehung zu berücksichtigen.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, bezeichnete die Entscheidung der Richter als "revolutionär". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dieter Thomae, forderte die Regierung auf, zu prüfen, wie sich dieses Urteil auf alle Sozialversicherungssysteme auswirke.

Arbeitgeber fordern Überprüfung der Pflegeversicherung

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände erklärte, das Urteil unterstreiche "die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Strukturreform in der Pflegeversicherung". Eine Herabsetzung der Beitragsbelastung für Eltern müsse für den Gesetzgeber Anlass sein, die Leistungen der Pflegeversicherung insgesamt zu überprüfen.

Der AOK-Bundesverband verlangte, auch die gesetzliche Krankenversicherung entsprechendem dem Karlsruher Urteil neu zu bestimmen. Auch der Deutsche Familienverband erklärte, nun müssten auch andere Sozialversicherungsgen auf ihre Belastungsgerechtigkeit geprüft werden.

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