Berufsverbote für Rechtsextremisten im Öffentlichen Dienst gefordert
CDU richtet Webseite gegen Gewalt ein

ap HAMBURG. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will dem Rechtsextremismus im Internet die Stirn bieten. Auf einer Homepage der Partei könnten Internet-Nutzer gewaltverherrlichende Web-Sites melden und somit bei der Entwicklung eines "Filters gegen Rechts" helfen, sagte Merkel. Außerdem sollten nach Auffassung der CDU-Vorsitzenden Rechtsextremisten konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden.

Am Dienstag hatte bereits der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai eine konsequente Anwendung aller arbeitsrechtlichen Mittel bei rechtsradikalen Äußerungen und Umtrieben am Arbeitsplatz gefordert. Der Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sagte, es dürfe "keine Toleranz geben". Wenn jemand entsprechend auffalle, müssten die Konsequenzen gezogen werden. Sollten Gespräche oder Abmahnungen nicht helfen, müsse dem Beschäftigten auch gegebenenfalls gekündigt werden, ergänzte ein Gewerkschaftssprecher auf Nachfrage.



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