Berufung angekündigt
Berlin verliert Tarifstreit

Der "Blitzaustritt" des hoch verschuldeten Landes Berlin aus dem Arbeitgeberverband für Arbeiter des öffentlichen Dienstes ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam.Der Senat kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Reuters BERLIN. Die Richter gaben am Donnerstag einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi statt. Für den vorzeitigen Austritt habe das Land keinen wichtigen Grund vorgetragen. Dagegen sagte ein Sprecher der Innenverwaltung, der "Blitzaustritt" Berlins aus dem Arbeitgeberverband sei nicht unbegründet gewesen, sondern wegen der schlechten Haushaltslage beschlossen worden. Das Land sei zuversichtlich, da die erste Instanz bekanntermaßen "sehr arbeitnehmerfreundlich" sei.

Das Land wollte mit seinem sofortigen Austritt Anfang Januar die Übernahme der unmittelbar bevorstehenden Tarifeinigung auf Bundesebene mit Lohnerhöhungen im Umfang von 4,4 % bis 2005 verhindern. Aus Sicht der Richter war der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband jedoch unzulässig, weil Berlin dafür keinen wichtigen Grund vorgetragen habe und Rechte Dritter betroffen seien. Das Land sei deshalb an die Tarifverträge vom 31. Januar gebunden, hieß es in der Entscheidung. Die Arbeitsrichter stellten klar, dass ein "Blitzaustritt" zwar nicht generell unzulässig sei. Er sei jedoch an "Begründungszwänge" gebunden. Berlin habe beispielsweise nicht erklärt, dass bei einer Übernahme der Tarifverträge eine Konsolidierung des Haushaltes unmöglich wäre (AZ: 96 Ca 5296/03).

Der Rechtsstreit könnte sich nach Einschätzung von Prozessbeteiligten ein oder eineinhalb Jahre hinziehen. Betroffen sind davon etwa 13 500 Arbeiter im öffentlichen Dienst des Landes. Für die knapp 90 000 Angestellten hat das Urteil keine Bedeutung. Obwohl es nicht rechtskräftig sei, seien jedoch Einzelklagen von Arbeitern möglich, die einen Anspruch auf Auszahlung der Tariferhöhungen durchsetzen wollten, sagte ein Gewerkschafts-Anwalt.

Der Berliner Senat und Gewerkschaften suchen seit Mitte Januar nach einer Lösung in ihrem Tarifkonflikt. Der Senat will für die Angestellten und Arbeiter im Landesdienst Nullrunden bis 2006 sowie deutliche Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erreichen. Dafür bietet er unter anderem eine Beschäftigungssicherung bis 2006, sechs zusätzliche freie Tage oder 500 Ausbildungsplätze.

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