Berufung angekündigt
EU-Rekordbußgeld für Wiener Banken

Die EU-Kommission hat ihr bisher höchstes Bußgeld gegen ein Bankenkartell verhängt: Acht österreichische Geldhäuser müssen wegen unerlaubter Preisabsprachen insgesamt 124,26 Mill. ? in die Brüsseler Kasse zahlen.

dpa STRAßBURG. Zum Schaden von Kunden habe der so genannte Lombard-Club in den 90er Jahren Zinssätze und Gebühren vereinbart, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg nach fünfjährigen Ermittlungen mit. Die Banken wollen Berufung beim europäiswchen Gericht einlegen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sprach von einem der schockierendsten Kartelle in der EU-Geschichte. "Bei den Banken sollte kein Zweifel darüber bestehen, dass sie - ebenso wie jeder andere Sektor auch - den europäischen Wettbewerbsregeln unterliegen", warnte der Kommissar.

Bis zu Durchsuchungen von EU-Ermittlern im Juni 1998 trafen sich die Generaldirektoren der Banken einmal monatlich im Hotel Bristol am Inneren Ring in Wien. Die Chefs besprachen Einlagenzinssätze, Kreditzinsen, Gebühren, Geldtransfers und Exportfinanzierungen, berichtete die Kommission. Diese Absprachen galten in Österreich "bis in kleinste Dorf". Preisabsprachen sind in der EU streng verboten. Die Kommission ahndete den schweren Wettbewerbsverstoß vom Österreichs EU-Beitritt an - also 1995. Bei den EU-Razzien waren bei den Geldhäusern rund 100 000 Blatt Papier sichergestellt worden.

"Kaffeekranz-Kartell"

Montis Vorgänger Karel Van Miert hatte das Kartellverfahren vor knapp drei Jahren förmlich eröffnet und damals von "einem fröhlichen Kaffeekranz-Kartell" gesprochen. Die Ermittlungen hatten bereits 1997 begonnen.

Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen muss mit 37,69 Mill. ? das höchste Bußgeld zahlen. Es folgen die Bank Austria (BA) und die Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB) mit jeweils 30,38 Mill. ?.

Die Österreichische Postsparkasse (PSK), die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) kommen auf jeweils 7,59 Mill. ?. Die Raiffeisenlandesbank NÖ (Niederösterreich)-Wien und die NÖ Landesbank-Hypothekenbank kamen mit jeweils 1,52 Mill. ? vergleichsweise glimpflich davon.

Banken kündigen Berufung an

Die Banken kündigten Berufung gegen das Bußgeld an. "Die Entscheidung ist für uns im Hinblick auf die Höhe des verhängten Bußgeldes inakzeptabel", hieß es von der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen. Ähnlich äußerte sich die Bank Austria Creditanstalt-Gruppe. Die Bankenrunden hätten den Wettbewerb in Österreich "in keinster Weise beeinträchtigt". Der Konkurrenzkampf sei in der österreichischen Bankbranche so intensiv wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Die Banken können innerhalb von zwei Monaten Klage beim Luxemburger EU-Gericht einreichen. Sie bekamen zehn Prozent "Rabatt" auf die Bußgelder, da sie die Vorwürfe der Kommission nicht bestritten. Das Strafgeld muss innerhalb der kommenden drei Monate auf ein Konto der EU-Kommission überwiesen werden.

Montis Behörde berichtete von rund 300 "Gesprächsrunden" im Bristol zwischen Januar 1994 und 1998. Die Sitzungen seien oft durch Leitzinsänderungen der Wiener Notenbank ausgelöst worden. Eine Rechtsabteilung einer Bank habe empfohlen, alle Aufzeichnungen über die Geheimsitzungen zu zerstören.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission gegen fünf deutsche Banken, darunter auch die Commerzbank und die Dresdner Bank, ein Bußgeld von insgesamt 100,8 Mill. ? verhängt, weil die Institute Gebühren für den Umtausch von Währungen des Eurogebietes festgelegt hatten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%