Berufungsgericht entscheidet gegen weitere Verzögerung
Neue juristische Niederlage für Microsoft

Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag einen Antrag von Microsoft verworfen, der auf eine weitere Verzögerung des seit vier Jahren andauernden Kartellverfahrens hinausgelaufen wäre.

ap WASHINGTON. Das Gericht in Washington entschied, den Fall binnen sieben Tagen an das Bezirksgericht zur Bestimmung des Strafmaßes weiterzuleiten. Der bisher mit dem Fall betraute Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson soll jedoch durch einen anderen Richter ersetzt werden. Das Berufungsgericht hatte im Juni den in erster Instanz verhängten Schuldspruch gegen Microsoft bestätigt, nicht jedoch das Strafmaß. Richter Jackson hatte ein Jahr zuvor die Zerschlagung von Microsoft in zwei getrennte Unternehmen angeordnet. Das Berufungsgericht befand, dass Jackson dabei voreingenommen gewesen sei. Deshalb soll das Bezirksgericht noch einmal über das Strafmaß entscheiden.

Allerdings läuft vor dem Obersten Gerichtshof der USA noch ein Einspruch von Microsoft. Das Unternehmen argumentiert in seiner Einlassung an das höchste Gericht, nicht nur das Strafmaß, auch der Monopol-Schuldspruch solle auf Grund der Parteilichkeit Jacksons aufgehoben werden. Mit einer Entscheidung des Supreme Court wird Anfang Oktober gerechnet. Bis dahin wollte Microsoft das Verfahren ruhen lassen, was das Berufungsgericht jetzt abgelehnt hat.

Experten vermuten, dass Microsoft mit dem Gang zum Supreme Court vor allem Zeit gewinnen will, da im Oktober das neue Microsoft-Betriebssystem Windows XP in den Handel kommen soll, das zahlreiche neue Funktionen enthält. Staatsanwälte und Konkurrenten in mehreren US-Staaten kritisierten bereits das neue Betriebssystem und erklärten, Microsoft wolle damit den Markt für andere Technologien dominieren.

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