Berufungsgericht rettet Softwareschmiede vor Zerschlagung
Chronik: Seit Jahren mahlen die Mühlen der Justiz im Fall Microsoft

Der US-Software-Konzern Microsoft ist seiner drohenden Zerschlagung entgangen. Ein Berufungsgericht in Washington hob am Donnerstag eine entsprechende gerichtliche Anordnung vom vergangenen Jahr auf.

afp WASHINGTON. Nun wird in einer erneuten Verhandlung zu entscheiden sein, welche Konsequenzen aus den Verstößen des Konzerns gegen das Kartellrecht zu ziehen sind. Es werden Konsequenzen sein, mit denen Microsoft-Magnat Bill Gates leben kann. Im Folgenden ein Rückblick auf die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen:

April 1994: Gründung der Firma Netscape, die mit ihrem Zugangsprogramm (Browser) namens Navigator das Internet für ein breites Publikum erschließt.

Juli 1994: Gütliche Einigung zwischen Microsoft und den US-Kartellbehörden: Der Konzern verpflichtet sich, Computerhersteller nicht dazu zu zwingen, zusammen mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows auch andere Microsoft-Programme zu installieren. Die Vereinbarung wird 1995 von Bundesrichter Thomas Jackson festgeschrieben.

Oktober 1994: Microsoft beginnt mit der Entwicklung seines Browsers Internet Explorer.

November 1994: Markteinführung des Internet Explorer 2.0, der zwar wesentlich weniger leistungsfähig ist als der Netscape Navigator, dafür aber kostenlos angeboten wird.

Oktober 1997: Microsoft koppelt den Internet Explorer an das Betriebssystem Windows 95.

Dezember 1997: Richter Jackson erlässt eine einstweilige Verfügung, wonach Microsoft den Internet Explorer von Windows abkoppeln muss.

Januar 1998: Die US-Justiz nimmt Ermittlungen gegen Microsoft wegen seiner Geschäftspraktiken rund um das Internet auf. Netscape bietet seinen Navigator nun ebenfalls kostenlos an, um die Erosion seines Marktanteils aufzuhalten.

Mai 1998: Die US-Regierung und 20 Bundesstaaten klagen gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen die Kartellgesetze.

Juni 1998: Eine Berufungsinstanz gesteht Microsoft das Recht zu, den Browser Internet Explorer in das Windows-Betriebssystem zu integrieren.

Oktober 1998: Eröffnung des Kartell-Prozesses vor dem Bundesgericht in Washington. Den Vorsitz führt erneut Richter Jackson.

November 1998: Der Online-Anbieter AOL übernimmt Netscape. Jackson räumt ein, dass dies für den Ausgang des Prozesses relevant sein könnte.

November 1999: Richter Jackson veröffentlicht seine Interpretation der Beweislage. Er bescheinigt Microsoft dabei eine Monopolstellung bei den Betriebssystemen sowie fragwürdige Geschäftspraktiken. Jackson bestellt den Richter Richard Posner als Vermittler, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Millionen von Kaliforniern reichen eine Sammelklage gegen Microsoft ein. Sie bezichtigen den Konzern, seine Betriebssysteme zu teuer verkauft zu haben.

Januar 2000: Microsoft-Gründer Bill Gates gibt die Führung seines Unternehmens an seine bisherige Nummer Zwei, Steve Ballmer, ab.

März 2000: Microsoft bietet einen Kompromiss an, um einen Vergleich mit den Kartellbehörden zu erreichen.

April 2000: Die Vergleichsverhandlungen scheitern. Richter Jackson bescheinigt dem Konzern in seinem Urteil einen grundsätzlichen Verstoß gegen die Kartellgesetze.

Juni 2000: Jackson ordnet die Zerschlagung von Microsoft in zwei Teile an: Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sollen getrennt werden. Microsoft legt Berufung ein. Das Justizministerium fordert das Oberste Gericht der USA auf, den Fall direkt zur Entscheidung anzunehmen, um das Berufungsverfahren zu beschleunigen.

September 2000: Das Oberste Gericht lehnt die Übernahme des Falles ab.

28. Juni 2001: Das Berufungsgericht hebt die angeordnete Zerschlagung von Microsoft auf. Es bestätigt zwar, dass Microsoft gegen Kartellgesetze verstoßen hat, hält den Beschluss zur Aufteilung des Unternehmens aber für zu weitgehend. Die Berufungsrichter werfen zudem Richter Jackson Voreingenommenheit gegen den Konzern vor. Ein anderer Richter soll nun über den Fall weiter verhandeln.

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