Berufungsurteil hilft Konkurrenten
Microsoft-Urteil schließt weitere Milliardenklagen nicht aus

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um Microsoft und seine nach Gerichtsauffassung wettbewerbswidrigen Praktiken sind auch nach dem Teilsieg vor Gericht in Washington nicht vom Tisch. Darauf verwiesen am Freitag zahlreiche Rechtsexperten.

dpa-afx WASHINGTON. Das Berufungsgericht in Washington hatte die Zerschlagung des Konzerns in seinem 125 Seiten starken Urteil am Donnerstag zwar verworfen, den Hauptvorwurf, Microsoft habe seine Monopolstellung illegal ausgenutzt, aber aufrechterhalten. Dies könnte zahlreichen in dem Urteil namentlich als Geschädigte genannte Konkurrenten wie Intel , Sun Microsystems und Apple Computer Munition für eigene Klagen gegen das größte Software-Unternehmen der Welt liefern. Im Rechtsstreit zwischen den US-Kartellbehörden und Microsoft wird dagegen eine außergerichtliche Einigung immer wahrscheinlicher.

Gerichtsentscheidung hilft Konkurrenten

"Microsoft sieht sich enormen Schadensersatzforderungen gegenüber", sagte Rechtsprofessor John Shephard Wiley der "Washington Post". Wenn die als geschädigte genannten Firmen den genauen Schaden nachweisen können, der ihnen durch Microsofts Geschäftspraktiken entstanden ist, können sie Schadensersatz in dreifacher Höhe beantragen. Allein AOL , inzwischen Besitzer des einstigen Microsoft Browser-Konkurrenten Netscape, rechnet nach Angaben des "Wall Street Journal" mit bis zu 12 Milliarden Dollar Entschädigung, wenn es eine solche Klage gewinnt.

"Die Gerichtsentscheidung, dass Microsoft ein Monopol hat, hilft unseren Fällen sehr", sagte Anwalt Stanley Chesley dem "Wall Street Journal". Er vertritt mehrere Privatkläger, die behaupten, Microsoft habe die Preise künstlich hoch gehalten und Innovation durch Konkurrenten unterdrückt.

Hauptaugenmerk liegt auf außergerichtlicher Entscheidung

Das Distriktgericht hatte zwei der drei Klagen, die das Justizministerium 1998 gegen Microsoft angestrengt hatte, verworfen. Die sieben Richter äußerten Zweifel daran, dass die Verbindung des Browsers Microsoft Explorer mit dem Betriebssystem Windows illegal war. Auch der Vorwurf, das Unternehmen habe versucht, Konkurrenten mit unlauteren Mitteln vom Internet-Zugangsmarkt zu verdrängen, wurde verworfen. Die zentrale Klage bestätigten die Richter aber einstimmig. "Wir halten die Feststellung Distriktgerichts der Monopolmacht vollständig aufrecht", hieß es in dem Urteil. Microsoft wird für schuldig befunden, seine Vormachtstellung auf dem Markt für Betriebssysteme ausgenutzt zu haben, in dem es Druck auf Computerhersteller ausübte, keine Konkurrenzprodukte zu installieren.

Microsoft-Anwalt William Neukom schloss nicht aus, dass das Unternehmen im Kampf gegen dieses Urteil bis zum Obersten Gerichtshof geht. Zunächst liegt das Augenmerk aber auf dem Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Klägern - dem Justizministerium und 19 Bundesstaaten - zu finden. "Wir sind sehr zufrieden mit dem, was das Gericht gesagt hat", sagte Microsoft-Gründer Bill Gates. "Es ist ein guter Zeitpunkt für alle Seiten, sich hinzusetzen und herauszufinden, welche Lösung gefunden werden kann.

Präsident George W. Bush hat bereits durchblicken lassen, dass er außergerichtliche Einigungen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorzieht. Die Justizminister der Bundesstaaten wollen das Unternehmen allerdings nicht ungeschoren davon kommen lassen. Sollte das Justizministerium sich zu moderat zeigen, werde er den Fall gegen Microsoft persönlich vorantreiben, sagte der Justizminister von Connecticut, Richard Blumenthal.

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