Beschäftigung
Schröder reißt die Messlatte

Der Bundeskanzler ist bescheiden geworden. Als ein "Zeichen der Hoffnung" bewertete er die August-Zahlen vom Arbeitsmarkt. Hoffnung schöpft er daraus, dass im August die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Juli saisonbereinigt weniger stark gestiegen ist als erwartet. Doch Gerhard Schröder hatte mehr versprochen: Er habe es nur verdient, wieder gewählt zu werden, wenn er die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen drücke. Diese von ihm selbst gesetzte Messlatte hat Schröder gerissen. Tatsächlich waren im August, der letzten amtlichen Erhebung vor dem Urnengang, weiter mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit, nicht viel weniger als zum Ende der Regierung Helmut Kohl (CDU).

Dabei hatte sich der Kanzler kein allzu anspruchsvolles Ziel gesetzt. Er konnte sich darauf verlassen, dass der Arbeitsmarkt schon dadurch stark entlastet wird, dass in den abgelaufenen vier Jahren viel mehr ältere Beschäftigte in den Ruhestand gingen, als junge in das Erwerbsleben eintraten. Dennoch liegt die Zahl der Erwerbslosen weit höher als versprochen - aus zwei Gründen: erstens wegen des unerwarteten Einbruchs der Weltkonjunktur, für den der Kanzler nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Zweitens aber hat die Bundesregierung die Hürden für Einstellungen und Beschäftigungen in Deutschland in den vergangenen vier Jahren erhöht, statt sie abzubauen. Sie hat Flexibilisierungen der abgewählten Kohl-Regierung im Arbeitsrecht wieder aufgehoben und Einsparungen bei Sozialausgaben zurückgenommen. Die geringfügig Beschäftigten wurden ebenso wie Existenzgründer mit bürokratischen Auflagen und neuen Abgaben bekämpft. Die betriebliche Mitbestimmung, die Teilzeitbeschäftigung und die Zeitarbeit überzog Schröders Regierung mit neuen Regeln.

So stieß Rot-Grün vor allem Klein- und Mittelbetriebe vor den Kopf. Die Jobmaschine Mittelstand wurde abgewürgt. Hinzu kommt die Verteuerung der Arbeit, weil die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten trotz neuer Belastungen durch die Ökosteuer ausgeblieben ist. Daher trägt Schröder die Verantwortung dafür, dass er sein zentrales wirtschafts- und gesellschaftpolitisches Ziel nicht erreicht hat.

Die Wähler beurteilen Politiker aber nicht nur danach, ob sie Versprechen gebrochen haben - sie machen ihr Kreuz auch bei jener Partei, die ein glaubwürdiges Zukunftskonzept anbietet. Nach vielen Reförmchen bei der Bundesanstalt für Arbeit - jeweils mit großen Versprechungen angekündigt, aber ohne Wirkung geblieben - setzt Schröder jetzt auf das Hartz-Konzept, das die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren verspricht. Nur: Wer glaubt diesem Versprechen?

Ein überzeugendes Konzept zur Sanierung des Arbeitsmarktes bietet auch Herausforderer Edmund Stoiber nicht. Immerhin deutet er aber einige Lockerungen im Arbeitsrecht an, zu denen Schröder den Mut nicht aufbringt: Löhne unter Tarif zur Sicherung von Arbeitsplätzen und die Lockerung des Kündigungsschutzes für neu eingestellte ältere Arbeitnehmer.

Wenn die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik entscheidet, wird Schröder die Wahl verlieren. Daher setzt er zwei Wochen vor dem Urnengang darauf, mit Flutopfer-Hilfen und Antikriegsparolen gegen US-Präsident George W. Bush von seinem Versagen im Kernfeld seiner Politik abzulenken. Ob dieses Kalkül aufgeht, entscheiden die Wähler.

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