Beschäftigungskrise
Kommentar: Arbeit schaffen ohne Geld

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt für die Wahl am 22. September auf das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung nämlich, dass Nachfrage aus dem Ausland der Konjunktur Schwung verleiht, sich so die Wirtschaftserwartungen der Deutschen aufhellen und sie im Herbst ein gnädiges Urteil über seine Regierung fällen. Selbst wenn diese passive Strategie aufgeht, wird sich am Grundübel der deutschen Volkswirtschaft, der Massenarbeitslosigkeit, wenig ändern. Ein vom Export getragener Aufschwung wird bestenfalls vorübergehend eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit verhindern. Auch fiskalische Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur, seien es öffentliche Investitionsprogramme oder Steuersenkungen, scheiden angesichts der desolaten Lage der Staatsfinanzen zunächst aus.

Die Politik muss daher ein Konzept entwickeln, auch ohne Geld dauerhaft mehr Arbeit zu schaffen. Der Schlüssel liegt darin, Beschäftigungshemmnisse abzubauen. Auf der einen Seite müssen Erwerbsfähige stärkere Anreize haben, mehr legal zu arbeiten, auf der anderen Seite müssen Einstellungshürden abgebaut werden. Die Vorschläge von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt weisen in diese Richtung.

Der Kündigungsschutz ist zu einem echten Einstellungshemmnis geworden, weil er für viele Arbeitgeber vor allem durch die Rechtsprechung unkalkulierbar geworden ist. Klare gesetzliche Abfindungsregeln, wie sie die Schweiz kennt, könnten nicht nur Rechtssicherheit für Betriebe und Arbeitnehmer schaffen, sondern auch eine Einstellungshürde abbauen.

In den meisten Betrieben funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat. Wo das Vertrauensverhältnis aber gestört ist, gibt das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten das Recht, auf allen möglichen Nebenkriegsschauplätzen Zoff und unkalkulierbare juristische Auseinandersetzungen anzuzetteln, die letztlich beiden Seiten schaden können. Daher ist es notwendig, die betriebliche Mitbestimmung auf ihren Kern zu konzentrieren und den Betriebsräten die Möglichkeit zu geben, auch mehr Arbeit oder Löhne unter Tarif zu vereinbaren, wenn so Arbeitsplätze gesichert werden können. Hier weist der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, in die richtige Richtung.

Natürlich ist auch der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zu begrüßen, mit Vermittlungsbemühungen bereits bei drohender Arbeitslosigkeit zu beginnen sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe enger zu verzahnen. Wenn dies aber nachhaltige Wirkung entfalten soll, kommt Riester nicht an stärkeren Anreizen für diejenigen vorbei, die sich im sozialen Netz ausruhen. Arbeit muss sich auch im Niedriglohnbereich lohnen, Arbeitsverweigerung muss geahndet werden. Hier verweigert die SPD bisher eine klare Position. Schlimmer noch, abseits von ihrem Wahlprogramm kündigen einige Sozialdemokraten noch mehr Reglementierungen für den Arbeitsmarkt an.

Die Erfahrung zeigt, der Weg zu mehr Beschäftigung führt über Deregulierung und mehr Anreize zu arbeiten. Mehr Arbeit schafft mehr Kaufkraft, Nachfrage, höhere Steuer- und Beitragseinnahmen. Die Politik muss endlich die Weichen für einen nachhaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt stellen. Schröder bietet da nichts als Hoffen auf das Ausland, Stoiber geht vorsichtig in die richtige Richtung.

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