Beschlossenes EU-Gesetzgebungsverfahren stößt auf Widerstand
EU-Parlament verlangt mehr Mitsprache

Der Weg zum EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist noch nicht frei. Der Stockholmer EU- Beschluss, im Schnellverfahren Gesetze für die Wertpapiermärkte zu beschließen, stößt im EU-Parlament auf Widerstand.

STOCKHOLM. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren sich beim Gipfel in Stockholm einig: "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, bis Ende 2003 einen einheitlichen Wertpapiermarkt zu schaffen", heißt es in der Stockholmer Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Bis dahin sollen die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Gesetze etwa zur Börsenzulassung oder zu Pensionsfonds in Brüsseler EU-Richtlinien vereinheitlicht werden. Ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren soll dafür sorgen, dass der ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden kann. Die EU erhofft sich davon einen Wachstumsschub. "Die Vollendung des Finanzmarktes bis 2003 ist der Wachstumsmotor für die EU", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Diese Einschätzung wird im Europäischen Parlament durchaus geteilt. "Wir alle sind daran interessiert, die Gesetzgebung für die Wertpapiermärkte möglichst schnell zu harmonisieren", sagte die Vorsitzende des wirtschafts- und währungspolitischen Ausschusses im Europaparlament, Christa Randzio-Plath, dem Handelsblatt am Wochenende. Das in Stockholm beschlossene beschleunigte Gesetzgebungsverfahren werde das Parlament aber nicht akzeptieren. "Ich bin über den Stockholmer Beschluss sehr enttäuscht", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete. Widerstand gegen das Schnellverfahren kommt auch von der anderen großen Fraktion im EU-Parlament. "Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren läuft darauf hinaus, dass die Rechte des Parlaments ausgehebelt werden. Das werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen", sagte Werner Langen, Mitglied der konservativen EVP-Fraktion, dem Handelsblatt.

Das in Stockholm beschlossene Verfahren würde die Position des EU-Parlaments in der Tat schwächen. Die europäischen Volksvertreter dürfen demnach nur noch bei den Rahmen-Richtlinien für den Finanzbinnenmarkt mitreden. Die finanztechnischen Details soll die EU-Kommission hingegen allein ausarbeiten und als Verwaltungsverordnung beschließen.

Verfahren bietet nicht genügend Transparenz

Einfluss darauf sollen lediglich zwei Ausschüsse, jeweils besetzt mit Finanz-Staatssekretären und mit Wertpapieraufsehern aus den EU-Mitgliedstaaten, bekommen. Das Europäische Parlament soll dagegen außen vor bleiben. Dieses Verfahren gefährde die demokratische Transparenz, warnte die Abgeordnete Randzio-Plath. Die Kommission und die beiden Finanzmarkt-Ausschüsse könnten hinter verschlossenen Türen Regelungen beschließen, die für Anleger und Unternehmen der Finanzbranche sehr wichtig seien. "Die Ausschüsse sollen nicht öffentlich tagen. Das Parlament darf noch nicht einmal einen Beobachter dorthin entsenden und soll auch keinen Zugang zu den Dokumenten bekommen", sagte Randzio-Plath. Damit werde sich die Europäische Volksvertretung auf keinen Fall abfinden.

Randzio-Plath appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, von ihrem Stockholmer Beschluss abzurücken und das Parlament doch noch angemessen an der Gesetzgebung für die Finanzmärkte zu beteiligen. "Das Parlament benötigt für die Verwaltungsverordnungen ein Rückrufrecht, natürlich innerhalb einer bestimmten Frist", sagte die Parlamentarierin.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können diese Forderung nicht einfach ignorieren. Denn sie brauchen für die geplanten 42 Rahmenrichtlinien für den Finanzbinnenmarkt auf jeden Fall die Zustimmung der Straßburger Abgeordneten. Wenn das Europäische Parlament die geforderten Mitspracherechte nicht bekomme, "dann kommt es bereits bei der ersten Rahmenrichtlinie zum Konflikt", warnte der EVP-Abgeordnete Langen. "Dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auf dem normalen Gesetzgebungsverfahren mit vollen Mitspracherechten des Parlaments zu bestehen", sagte die Ausschussvorsitzende Randzio-Plath.

Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole Fontaine äußerte sich in Stockholm unzufrieden über die Finanzmarkt-Beschlüsse des Europäischen Rates. Hinter scheinbar technischen Maßnahmen der EU-Kommission könne sich in Wirklichkeit Rechtsetzung verbergen. Deshalb müsse dem Parlament ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, sagte die französische Parlamentspräsidentin in der schwedischen Hauptstadt.

Finanzminister Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die EU mit Hilfe des neuen Verfahrens alle wichtigen Finanz-Richtlinien bis Ende 2003 verabschieden kann. "Es wird nur kleine Überläufer bis 2005 geben", sagte Eichel. Er zeigte sich besonders zufrieden darüber, dass die EU-Kommission ihre Finanzmarkt-Verordnungen nicht gegen die Mehrheit der EU-Staaten durchsetzen kann. Entsprechende Pläne der Brüsseler Behörde waren in Stockholm am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Eichel wertete dies als wichtigen Erfolg vor allem für den deutschen Finanzmarkt.

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