"Beschlüsse gehen in falsche Richtung": Wirtschaftsforscher watschen den Kanzler ab

"Beschlüsse gehen in falsche Richtung"
Wirtschaftsforscher watschen den Kanzler ab

In ihrem Frühjahrsgutachten bescheinigen die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung eine nicht konsistente Wirtschaftspolitik.

vwd BERLIN. In ihrem Frühjahrsgutachten haben die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die Politik der Bundesregierung kritisiert. "Schon seit Jahren ist keine konsistente Wirtschaftspolitik erkennbar", schreiben die Konjunkturexperten in ihrem vwd vorliegenden Frühjahrsgutachten, das am Dienstag in Berlin veröffentlicht wird. Die Beschlüsse nach der Bundestagswahl 2002 seien "sogar in die falsche Richtung gegangen". Höhere Steuern und höhere Sozialbeiträge seien bekanntermaßen kontraproduktiv für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Zudem sei deutlich geworden, "dass es an einem mittelfristigen Konzept fehlt".

Ebensowenig habe die Finanzpolitik vor dem schwierigen konjunkturellen Hintergrund der vergangenen Monate "zu keinem Zeitpunkt überzeugend zu erkennen gegeben, wie sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnte". Dies habe für sich genommen schon schädliche Konsequenzen: "Verunsicherte Investoren und Konsumenten agieren zurückhaltend und belasten damit die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich", kritisieren die Institute. Es bestehe die dringende Notwendigkeit, das finanzpolitische Vorgehen zu überdenken. Am Ziel der Haushaltskonsolidierung müsse festgehalten werden, diese müsse jedoch "über die Ausgabenseite" erreicht werden.

Zudem seien sich die Institute einig, dass die Haushaltskonsolidierung nicht nur ohne eine höhere Steuerbelastung von Haushalten und Unternehmen angestrebt werden sollte, sondern dass die geplanten Steuersenkungen auch in vollem Umfang umgesetzt werden müssten. "Im Grunde wären weitere Steuersenkungen notwendig, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen", schreiben die Konjunkturexperten. Aber angesichts der hohen Budgetdefizite und der weitreichenden Konsolidierungserfordernisse wäre es aus heutiger Sicht wohl unrealistisch, schon für 2006 Steuersenkungen in Aussicht zu stellen.

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