Beschluss der Regulierungsbehörde über neue Tarife vorläufig ausgesetzt
Telekom mit Etappensieg vor Gericht bei Interconnection-Tarifen

Mitbewerber der Deutschen Telekom können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig nicht mit sinkenden Preisen für die Nutzung des Netzes des Bonner Konzerns rechnen.

ddp KÖLN/BONN. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Montag, dass ein Beschluss der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über neue Tarife für die Netzzusammenschaltung im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt wurde. Gegen die im September getroffene Entscheidung zur Senkung der Interconnection-Tarife, die Wettbewerber für die Nutzung des Telekom-Netzes zahlen, hatte die Telekom wegen eines Verfahrensfehlers geklagt.

Das Gericht beanstandete, dass eine neue Tarifstruktur und im gleichen Verfahren die neuen Preise beschlossen wurden. Diese Regelung werde voraussichtlich auch im Hauptverfahren «keinen Bestand haben», heißt es in der Entscheidung (AZ: 1 K 8253/00). Berufungsinstanz sowohl für die einstweilige Entscheidung wie für das Hauptsacheverfahren ist das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Telekom-Konkurrenz hatte die Anpassung begrüßt, weil die Durchleitungskosten spürbar gesunken wären. Danach würden die Tarife nicht mehr entfernungsabhängig berechnet, sondern nach der Zahl der genutzten Einwahlknoten. In der Fläche hatte die Regulierungsbehörde die Zahl der lokalen Knoten auf 475 festgelegt. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Regulierungsbehörde zunächst die Struktur und in einem davon getrennten zweiten Beschluss die Tarife festlegen müssen.

Mit der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren gewinnt die Telekom vor allem Zeit. Die im Verband der Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammengeschlossenen Konkurrenten befürchten ein langwieriges Verfahren zum Nachteil der einzelnen Unternehmen. Bis dahin bleibe es bei einer ungewissen Tarifsituation.

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