Beschluss des Bundestages
Buchpreisbindung wird gesetzlich verankert

Die festen Ladenpreise für Bücher werden in Deutschland nun gesetzlich verankert. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin einstimmig ein Gesetz, das die Buchpreisbindung regelt und gegen Bedenken der EU sichert.

dpa BERLIN/FRANKFURT. Bisher wurde die Preisbindung für Bücher zwischen den Verlagen und Buchhändlern freiwillig auf privatrechtlicher Basis geregelt.

Mit dem neuen Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, wird das bisherige Preisbindungssystem abgeschafft. Am 12. Juli geht das Gesetz noch in den Bundesrat. Es ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels geht auch nicht davon aus, dass der Bundesrat Bedenken erhebt.

Mit dem Beschluss geht ein jahrelanges Tauziehen um die festen Buchpreise in Deutschland zu Ende. Der Vorsteher des Börsenvereins, Dieter Schormann, sprach am Freitag von "ganz ganz großer Erleichterung für die gesamte Buchbranche" und einem "wunderbaren Signal in einer schwierigen Zeit". Die Buchbranche befindet sich wegen seit langem sinkender Umsätze derzeit in einer Krise.

Die Bundesregierung habe mit dem Gesetz einen "bedeutenden Beitrag zur Sicherung des Bildungs- und Kulturstandorts Deutschland geleistet", sagte Schormann. Für die Leser und Buchkäufer werde sich nichts ändern. Doch Verlage und Buchhändler hätten nun endlich Rechtssicherheit. Das Gesetz schaffe die Basis für "ein auch künftig umfassendes Buchangebot, vor allem auch an wissenschaftlichen und literarischen Titeln auf dem deutschen Buchmarkt". Auch Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) begrüßte das Gesetz.

Es soll gewährleisten, dass es auch künftig ein enges Netz von Buchhandlungen in kleineren und mittleren Orten gibt. Das Gesetz sieht vor, dass künftig jeder Verlag einen Endpreis für seine Bücher festlegen muss. Bisher war dies freiwillig. An diese Preise sind die Buchhandlungen gebunden. Die Verlage können auf dieser Grundlage besser kalkulieren und das Prinzip der Quersubventionierung beibehalten. Dabei wird der Gewinn mit gut verkäuflichen Büchern für die Finanzierung schlecht verkäuflicher Titel genutzt.

Um die Buchpreisbindung hatte es seit Jahren Streit mit der Europäischen Kommission in Brüssel gegeben. Auslöser war der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Aus Sicht Brüsseler Wettbewerbshüter verstieß die bis dato im freiwilligen so genannten Sammelrevers geregelte grenzüberschreitende Preisbindung zwischen Österreich und Deutschland gegen europäisches Kartellrecht. Brüssel war es ein Dorn im Auge, dass die Verlage die Buchpreise für das Nachbarland mit festlegten. Der Börsenverein hielt stets dagegen, dass Bücher nicht nur Wirtschafts- sondern auch Kulturgüter seien und daher gesondert behandelt werden müssten.

Zum 1. Juli 2000 ersetzte die Buchbranche die für beide Länder geltende Regelung mit zwei nationalen Preisbindungssystemen. Doch danach war immer noch keine Ruhe: Die österreichische Ladenkette Libro versuchte, eine vermeintliche Lücke in den Regelungen auszunutzen und bot in ihrem Internethandel verbilligte deutsche Bücher an. Einige Verlage stoppten daraufhin ihre Lieferungen an Libro. Wegen des Verdachts illegaler Absprachen durchsuchten Mitarbeiter der EU-Kommission Büros des Börsenvereins und einiger Großbuchhändler sowie Verlage. Das Verfahren wurde vor kurzem jedoch eingestellt.

Die derzeit noch gültige nationale Preisbindung wurde nun in Gesetzesform gegossen. In Österreich gibt es bereits ein Gesetz über die Preisbindung. Mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands, die durch den englischsprachigen Weltmarkt nationale Preisbindungen nur schwer einhalten können, sowie Finnlands haben nach Angaben des Börsenvereins inzwischen alle EU-Mitgliedsstaaten Gesetze zur Buchpreisbindung eingeführt oder bereiten sie - wie Belgien und Dänemark - zur Zeit vor.

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